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London setzt Schottland unter Druck.

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Dass »Alba«, wie das Land auf Gälisch genannt wird, ein Referendum über seine Abspaltung vom Vereinigten Königreich (UK) abhalten darf, steht mittlerweile außer Frage. Obschon London die legalen Mittel hätte, die Befragung zu verhindern, wurde diese Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen. So sagte der zuständige Londoner Staatssekretär unmittelbar nach der letzten Schottlandwahl, als die sozialdemokratische und separatistische SNP die absolute Mehrheit im Parlament von Holyrood errang:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Kurz darauf preschte der schottische Ableger der konservativen Tories vor und verlangte… nicht etwa das Verbot, sondern die sofortige Abhaltung des Referendums, obwohl es die SNP von vornherein für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigt hatte. Vorgeschoben wurden wirtschaftliche Gründe, ausschlaggebend für die Haltung der Tories dürfte jedoch sein, dass sie sich bei einer baldigen Durchführung bessere Chancen für einen Verbleib beim Vereinigten Königsreich ausrechnen, als nach einer längeren Wahlkampf- und Meinungsbildungsphase.

Ähnliche Hintergedanken dürften den britischen Premier David Cameron (ebenfalls Tories) antreiben, der jetzt Druck auf Edinburgh ausübt: Auch er will, dass die schottische Regierung das Referendum noch vor 2014 durchführt, wie er in einem Interview mit Sky News mitteilte. Außerdem sei er der Meinung, dass nicht — wie geplant — mehrere Optionen (Ausbau der Autonomie, Sezession, Status quo…), sondern nur eine Frage mit zwei Antwortmöglichkeiten (ja/nein) zur Abstimmung stehen sollte.

Der schottische Premierminister Alex Salmond stellte indes erneut klar, dass er sich von seinen Plänen nicht abbringen lassen werde, die Volksbefragung zwischen 2014 und 2016 durchzuführen, wie er es den Schottinnen vor den Wahlen angekündigt hatte. Seine stellvertretende Premierministerin Nicola Sturgeon betrachtet die Worte Camerons gar als »unerträgliche Einmischung in eine Entscheidung, deren Zeitplan der schottischen Regierung und deren Ergebnis der schottischen Bevölkerung zusteht«.

Bislang sorgt das schottische Referendum also für mittelmäßige politische Spannungen und ein wenig Geplänkel. Von Kriegsszenarien, wie sie für Südtirol bisweilen prognostiziert werden, keine Spur.



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Comentârs

8 responses to “London setzt Schottland unter Druck.”

  1. fabivS avatar
    fabivS

    »unerträgliche Einmischung in eine Entscheidung, deren Zeitplan der schottischen Regierung und deren Ergebnis der schottischen Bevölkerung zusteht«

    Un’affermazione del genere sarebbe scioccante da noi, dove è normale che lo Stato ed i suoi funzionari possano immischiarsi a piacimento in decisioni squisitamente provinciali…

    D’altra parte siccome la nostra è la migliore autonomia del mondo, mi spiace per i poveri scozzesi, che sono evidentemente fuori strada nel rifiutare intromissioni…

  2. aglioorsino avatar
    aglioorsino

    Eines ist fix. Das wichtige an der Sache ist weniger, ob Schottland dann demokratisch dabeibleibt oder sich abtrennt. Wichtiger ist, dass sie abstimmen dürfen. Denn dann gäbe es KEINEN, ich wiederhole, KEINEN Grund, dass Südtirol dies ebenso nicht darf. Bezüglich der italienischen Mitbürger (weil ich das Thema schon wieder läuten höre): Auch in Schottland leben nicht nur Schotten.

  3. pérvasion avatar

    Es stimmt, dass es in Schottland nicht nur Schotten gibt — es gibt aber auch keine institutionalisierte Unterscheidung zwischen Schotten und Nichtschotten, welche (wie in Südtirol) eine innere Grenze geschaffen hätte.

    Wenn wir vergleichen, müssen wir also darauf achten, nicht nur die Analogien, sondern auch die Unterschiede zu analysieren und entsprechend zu berücksichtigen.

  4. stonerblues avatar
    stonerblues

    pérvasion hat vollkommen recht. “Autochtone” und “Nicht-SchottInnen” sind kaum voneinander zu unterscheiden. Zusätzlich bedarf es einer Definition, wer nun zu welcher Gruppe zählt. Von 5,2 Mio. SchottInnen sind lediglich 58.000 (1,1%) von einer Anglizisierung verschont geblieben. Die Mehrheit, mindestens 3 Mio., sprechen nicht einmal (mehr) mit einem dezidiert schottischen Akzent bzw. Scots. Dennoch betrachten sich alle Gruppen als mehr oder weniger “schottisch”.

    Umso interessanter also, dass sich das Selbstverständnis der SchottInnen in diese Richtung entwickelt hat.

  5. 1950er avatar
    1950er

    … da ist Südtirol schon speziell! – Ein Teil seiner Bürger mitsamt ihren politischen Mandataren bestehen immer noch darauf, dass unser Land offiziell (auch) ALTOADIGE heißt (statt nach der Logik SUDTIROLO)! Damit sollen wohl die beiden Realitäten zum Ausdruck gebracht werden! Außerdem kann gewissen Mitbürgern wohl nicht zugemutet werden, dass sie Tirol bzw. SüdTirol über die Lippen bringen müssen! Dieselben Mitbürger bestehen mehr oder weniger ebenso darauf, dass weiterhin eine Amba-Alaghi-Straße, sowie ein “Siegesplatz mit dazugehörigen Siegesdenkmal-Mahnmal (!) kultiviert wird! – Und dies lange nach dem “offiziellen” Ende der “era fascista”, im Jahre 2012! – Wie lange noch!?

  6. pérvasion avatar

    Übrigens wird auch die schottische Diskussion — vor allem auf Betreiben der Unabhängigkeitsgegner — allmählich auf die wirtschaftliche Ebene geholt: Aus London wird verwiesen, Schottland müsse anteilsmäßig seine Staatsschulden »mitnehmen«, außerdem, und diese Drohung ist schon fast skurril, »müsse« das Land nach seiner Abspaltung den Euro übernehmen, wie es für alle neuen EU-Mitglieder zwingend festgeschrieben ist. Die schottische Regierungspartei SNP ist aber ohnehin dezidiert europafreundlich.

  7. anonym avatar
    anonym

    In der Tat ist alleine der Umstand, dass Schottland eine Abstimmung abhalten darf, äusserst erstaunlich! Und wird die liebe SVP in arge Erklärungnot bringen, unabhängig davon wie das Ergebnis der Abstimmung sein wird. Es wird ein Zeichen gesetzt dass entgegen aller Beteuerungen der “Vollautonomisten” im heutigen Europa sehr wohl eine Abstimmung über die Sezession abgehalten werden kann und wird sicher auch ein Katalysator für die Bestrebungen anderer Gebiete wie Katalonien und eben auch Südtirol sein.

    Was die anteilsmässige Übernahme der Staatsschulden anbelangt muss in gleichen Atemzug wohl auch die anteilsmässige Übernahme der Staatsvermögen besprochen werden bzw. die Verrechnung damit. Immerhin hat ein Staat auch Vermögen (und nicht nur Schulden) sowie Devisen- und Goldreserven.

    Bei solchen Diskussionen zeigt sich übrigens auch die Naivität von Politikern wie Widmann, der Italien die Vollautonomie für 15 Milliarden “abkaufen” möchte. Wie er auf die Summe kommt: Milchmädchen Rechnung wie sie hier auch schon gemacht wurde, einfach Prokopf-Anteil der Schulden mit Bevölkerung multipliziert. Vermögen, Reserven u.a. wie Stromgewinne werden sträflich vergessen. Lächerlich. Meines Erachtens wäre dieser “Widmann Vorschlag” hier ein eigenes Thema wert.
    Die Schotten werden sicher intelligenter und zäher mit London verhandeln als unsere peinlichen Politiker, die sich bei jeder Gelegenheit über den Tisch ziehen lassen (siehe Bondi-Brief, Stromverträge usw.)

  8. Freistaatler avatar
    Freistaatler

    Stonerblues ich denke du verwechselst Gälisch, welches heutzutage tatsächlich lediglich von einer kleinen Minderheit abseits der großen Ballungszentren gesprochen wird mir dem schottisch-englischen Dialekt, der sehr sehr eigen ist und selbst für so manchen Engländer schwer verständlich ist. Sieh dir zB mal den “Trainspotting” trailer auf Englisch an.

    Das Nationale selbstbewusstsein der Schotten ist seit jeher ungebrochen, nur was mir hier fehlt ist, dass der Präsident der SNP auch in Schottland nicht nur Befürworter hat.
    So wird er von vielen Schotten als gefährlicher Demagoge bezeichnet.

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