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Vollautonomie (II).
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Autor:a

ai

Ich gebe zu, dass der Begriff “Vollautonomie” nicht gerade ideal ist. Nachdem dieses Modell jedoch schon vor über 20 Jahren so benannt wurde, wollten wir auch am Begriff nicht mehr künstlich herumschreiben.

[…]

Die dynamische Autonomie sollte den schrittweisen Ausbau der Autonomie umschreiben. Die Vollautonomie den Zustand, wenn sämtliche Kompetenzen und Zuständigkeiten, die faktisch an das Land übergehen können, in Südtiroler Hand sind. Große Unterschiede bestehen nicht :-)

Aus der Facebookseite von Philipp Achammer, Parteisekretär der SVP (12. Dezember 2011)

Cëla enghe: 01 02



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Comentârs

6 responses to “Vollautonomie (II).
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  1. niwo avatar
    niwo

    Man könnte das ganze auch so beschreiben. Die SVP hat begründete Ängste bei den nächsten Landtagswahlen (Herbst 2013) deutlich die absolute Mehrheit zu verfehlen.
    Wie begegnet unsere Regierungspartei diesen begründeten Ängsten:
    1) Man plant eine Änderung des Wahlgesetzes. Der SVP Vorschlag würde die absolute Mehrheit der Mandate auch noch mit 43/44% der Stimmen garantieren.
    2) Da immer mehr SüdtirolerInnen die Zugehörigkeit zu Italien in Frage stellen und die SVP dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen hat, außer den üblichen Floskeln (utopisch, unrealistisch usw.) wird ein alter Hut recycelt und mit viel medialem Tohuwawobu “volle kanne” aus der Tüte gezaubert. Mit der Realität haben diese Forderungen freilich reichlich wenig zu tun. Die SVP muss versuchen, dass unsere Teilautonomie in wichtigen Bereichen (Finanzen) nicht ausgehöhlt wird. Viele Errungenschaften der Autonomie sind medial aufgehübschte Mogelpackungen. Von wirklich dicken, neuen Kompetenzen (vollständige Finanzhoheit, Landespolizei, Landespost, materielle Übernahme der Eisenbahn mit sämtlichen Infrastrukturen, Ausarbeitung von Landestarifverträgen, Landesarbeitsgesetzgebung, Landesgerichtswesen, militärfreies Südtirol, Zuständigkeit im Bereich der Zuwanderung, regionale Staatsbürgerschaft usw) sind wir Lichtjahre entfernt. Diese sind auch nicht auf der tagespolitischen Agenda der SVP. Das Ziel ist die absolute Mehrheit der Sitze bei den nächsten Landtagswahlen. Danach werden weitere fünf wertvolle Jahre für unsere Land verplempert. Traurig, aber so ist es Herr Achammer.
    So wie sich die SVP derzeit präsentiert ist sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

  2. fabivS avatar
    fabivS

    Mah… non so perchè, ma anche dopo il caso SEL la formula “in Südtiroler Hand” mi pare sempre più uno specchietto per le allodole.
    Probabilmente perchè da una parte si vuol far presa sugli sciocchi vendendo dubbi risultati per grandi conquiste miste ad un pizzico di patriottismo da allocchi; dall’altra parte perchè “in Südtiroler Hand” tradotto un po’ liberamente vuol dire “in mano SVP”…
    Lentamente la strada autonomista si sta dimostrando sempre più difficile: ne sia prova il fatto che le ulteriori rischieste della provincia su competenze *vere* sono sempre più blande.

  3. pérvasion avatar

    Jetzt hat — anlässlich der Feierlichkeiten zu 20 Jahren Streitbeilegung in Wien — auch Landeshauptmann Durnwalder (dem Standard) erklärt, was die Vollautonomie ist. Auf die Frage, ob das »eine Sezession quasi innerhalb der italienischen Staatsgrenzen« sei, antwortet er:

    […] Wir würden gerne bei der Polizei oder in der Gerichtsbarkeit mehr mitreden wollen oder auch die Verteilung der Post selber übernehmen. In den 1960er Jahren wäre das nie erreichbar gewesen, jetzt ist es realistisch, sie zu fordern. Früher oder später werden wir das eine oder andere bekommen.

    Wir würden gern wollen. A bissi mitreden.

    1. niwo avatar
      niwo

      Wir würden gern wollen. A bissi mitreden.

      Tolle Vollautonomie. Unabhängig davon, dass die SVP-Vollautonomie-Rhetorik von völliger Konzeptlosigkeit strotzt, sollte unser LH mal lernen, dass es einen Unterschied macht, ob man dem Standard ein Interview gibt, im österreichischen Nationalrat eine Rede hält, oder irgendwo in Südtirol eine Würstelbude einweiht. Aus der gewählten Rhetorik läßt sich vielfach nur schwer ein Unterschied feststellen.

      1. pérvasion avatar

        Zum Lernen ist es jetzt wohl zu spät…

  4. Fabian avatar
    Fabian

    Ich bevorzuge eher “die Presse” und nicht den “Standard”, aber was man hier zum Lesen bekommt, ist geradezu beängstigend: “Wir würden gerne….fordern. Früher oder später werden wir das eine oder andere bekommen…..”
    “….Früher oder später…… !!!!!!!!!! …” usw…

    Das soll wohl heißen, es wird wieder Jahrzehntelang mit Italien verhandelt…..und gleich vorneweg ist das bereits ein Eingeständnis, dass ST das eine oder andere nicht bekommen wird!

    Jetzt stellt sich natürlich die Frage:
    Hat ST Anrecht auf das was hier Durnwalder angeführt hat? Ja oder nein?!
    Wenn ja, dann besteht kein Grund für weitere (jahrzehntelange) Verhandlungen!
    Wenn nein, dann lief irgendetwas gewaltig schief, und die ganze Autonomie ist nichts weiter als Schein und Betrug!

    Ich fasse es nicht, wie ein Mann (bzw. Partei) mit solchen Aussagen so lange Landeshauptmann sein konnte!

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