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Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression

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In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine Lega, Fratelli d’Italia oder CasaPound mehr, damit Maßnahmen erlassen werden, die in vielen italienischen Städten ursprünglich von den Rechten eingeführt wurden und oft Sitzen, Essen, Schlafen im öffentlichen Raum verbieten, spießige Kleidungsvorschriften machen oder eine engmaschige Kameraüberwachung vorsehen.

Auch diesbezüglich hat sich längst ein kultureller Wandel vollzogen, bei dem sich die reaktionären Kräfte durchgesetzt haben. Kein Wunder, dass sich ein Sheriff wie Paolo Sartori so großer Beliebtheit erfreut.

Nur das Team K hat im Bozner Gemeinderat einen Antrag eingebracht, das Verbot, auf Bänken zu schlafen, das vor allem gegen Obdachlose gerichtet ist, aus der Vorlage zu streichen. Doch außer jenen der zwei Einbringer gab es dafür nur die Zustimmung von Tobe Planer von den Grünen. Seine Parteikolleginnen stimmten laut heutigem Corriere entweder gegen die Streichung (zwei), enthielten sich (einer) oder nahmen nicht an der Abstimmung Teil (einer).

Insgesamt waren 32 Gemeinderätinnen dafür, das Verbot beizubehalten.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08



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