Die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Grüne) hat LH Arno Kompatscher (SVP) am Dienstag zur Teilnahme seines Stellvertreters Marco Galateo (FdI) an einer rechtsextremistischen Veranstaltung befragt und auf den Widerspruch zur fast gleichzeitig erfolgten Distanzierung der Volkspartei von AfD und FPÖ hingewiesen.

Die Antwort des Landeshauptmanns war schmallippig, heuchlerisch und schwach. Er und seine Partei hätten die Teilnahme von Galateo am Fackelmarsch mit CasaPound »nicht gutgeheißen«. Das sei auch im persönlichen Gespräch mit dem Betroffenen selbst zum Ausdruck gebracht worden — »ein anderes Mal« sollte die Teilnahme nicht stattfinden. Von einer Rücktrittsforderung war selbstverständlich nicht die Rede.

Im Regierungsprogramm habe man sich »ganz klar von allen extremistischen Positionen distanziert«, so der Landeshauptmann. Das gelte auch für Teile der italienischen Regierungsmehrheit. »Ohne hier der Amtsverteidiger einer Partei sein zu müssen«, strich er hervor, dass es »derzeit« zwischen der Regierungspartei FdI und gewissen Positionierungen von AfD und FPÖ »Unterschiede« (vgl.) gebe. Für »gewisse Aktionen« von Vizepremier Matteo Salvini (Lega) gelte diese Relativierung jedoch nicht.

In ihrer Replik, der nichts hinzuzufügen ist, legte Foppa den Finger in die Wunde: Es gebe immer noch — auch in den Medien — Fragen von Bürgerinnen, ob in dieser Angelegenheit noch etwas passiere. Jetzt sei klar: Es wurde nur gesagt, dass das nicht mehr vorkommen sollte, doch darüber hinaus passiere nichts.

Ich gebe eines zu bedenken, Herr Landeshauptmann: Man weiß, was es heißt, mit jemandem im Gleichschritt zu marschieren. Das ist nicht das Gleiche, wie neben jemandem zu stehen. Mit jemandem im Gleichschritt zu marschieren hat eine ganz andere Valenz. Und hier ist jemand in ihrer Regierung mit CasaPound marschiert. Wir wissen, wo CasaPound steht, wo CasaPound stand und welche Werte CasaPound vertritt.

– LAbg. Brigitte Foppa (Grüne)

Sie verweisen immer wieder auf das Regierungsprogramm, aber Sie sind mit jemandem, sie sind mit einer politischen Gruppierung im Boot und gestalten mit dieser Gruppierung fünf Jahre — wenn alles so geht, wie es gehen soll — dieses Landes. Fünf Jahre. Da ist eine kleine Regierungserklärung, die auch schon wieder bei der ersten Veranstaltung im Grunde ideell zunichte gemacht wird, nichts wert.

– LAbg. Brigitte Foppa (Grüne)

Transkription von mir

Zudem kritisierte Foppa, dass sich der LH jetzt von Matteo Salvini distanziere. LR Christian Bianchi hatte erst kürzlich die Verbindungen zur Lega, auf deren Liste er gewählt wurde, gekappt, um in FI einzutreten. Somit ist die Partei seit wenigen Wochen nicht mehr in der Landesregierung vertreten.

Der Landeshauptmann und die Volkspartei distanzieren sich selektiv von allen, mit denen sie gerade nicht koalieren. Zunächst war dies Jürgen Wirth Anderlan, dann folgten AfD und FPÖ und nun die Lega. Doch eine Brandmauer gibt es entweder ganz oder gar nicht.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07