Nach der beispiellosen öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch JD Vance und Donald Trump im Weißen Haus, stellten sich gestern nahezu alle europäischen Regierungen, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, demonstrativ hinter die Ukraine. Wer es nicht tat, waren Putins Schoßhunde Viktor Orbán (MP von Ungarn) und Robert Fico (MP der Slowakei), aber auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI). Lega-Chef Matteo Salvini stellte sich sogar enthusiastisch auf die Seite der amerikanischen Führung.
Hier geht es nicht mehr nur um Nuancen. Wollen wir, wenn es um die Welt geht, in der wir und die kommenden Generationen leben sollen, uns nur noch am Recht des Stärkeren und am ungenierten Neokolonialismus à la Trump und Putin orientieren oder doch lieber an Völkerrecht, Selbstbestimmung und Demokratie? Werfen wir den nach dem Zweiten Weltkrieg unternommenen Versuch, die internationale Ordnung dem Recht zu unterstellen statt ausschließlich die Waffen sprechen zu lassen, einfach in die Mülltonne der Geschichte — oder unternehmen wir Anstrengungen, das unperfekte Regelwerk zu verbessern und immer wirksamer durchzusetzen? Und: Fühlen wir uns einer möglichst objektiven Wahrheit verpflichtet oder regieren in Zukunft zügellos »alternative Fakten« und Verschwörungstheorien?
Fast alle europäischen Staaten, aber auch Australien, Neuseeland/Aotearoa und Kanada haben diese Fragen gestern einstimmig beantwortet, wiewohl selbstverständlich zu sehen bleibt, mit welcher Konsequenz sie diesen ihren Standpunkt nun verteidigen werden. Sie, wir alle müssen das derzeit gegen die maßgeblichen militärischen Großmächte durchhalten.
Rechtsextremen und Illiberalen unsere Demokratien zu übergeben — oder sich mit ihnen ins Boot zu setzen, wie es leider auch die SVP macht — hat jedenfalls sehr konkrete Folgen.
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