von No Excuses

Der Vizelandeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) hat am 10. Februar an einem neofaschistischen Demozug von CasaPound an vorderster Front teilgenommen und greift nun auch noch Kritiker an. No Excuses fordert harte Konsequenzen.

»Die Teilnahme von Vizelandeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) an einer neofaschistischen Veranstaltung sowie seine Angriffe auf das ANPI sind skandalös und zutiefst beunruhigend«, meint Camilla Cristofoletti von No Excuses. »Nur schon dass Galateo an einem Fackelmarsch von Neofaschisten teilnimmt, Hand in Hand mit den Anhängern von CasaPound, ist bereits für sich genommen ein gravierender Vorfall.«

LH-Stv. Marco Galateo (FdI) – Bildquelle: Salto via No Excuses

Er hat dort »im Namen der Institutionen« Grußworte überbracht. Hier ist aber nicht Schluss: Anstatt sich für diese Aktion zu entschuldigen oder sich klar davon zu distanzieren, nutzt er seine institutionelle Machtposition, um Kritiker anzugreifen.¹Salto, Februar 2025

»Alarmierend ist sein Versuch, das ANPI einzuschüchtern, indem er die Organisation daran erinnert, dass sie Landesbeiträge erhält und indirekt zu verstehen gibt, dass er als Landesrat diese jederzeit streichen könnte«, warnt Camilla Cristofoletti weiter.

Diese Taktik der Einschüchterung kritischer Stimmen hat Galateo bereits zu Beginn der Legislaturperiode benutzt, als er — damals noch als Landtagsabgeordneter — in einem Fernsehinterview ankündigte, alle Kritiker zu verklagen, die Fratelli d’Italia als postfaschistisch bezeichnen.²Interview mit Galateo, Video Bolzano 33, Dezember 2023

»Das Recht auf Protest und auf freie Meinungsäußerung sind die Grundpfeiler einer Demokratie«, stellt Majda Brecelj von No Excuses fest, »Kritiker aus der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, ist eine bodenlose Frechheit. Marco Galateo schwafelt immer wieder von Demokratie, aber schränkt in diesem Sinne die Meinungsfreiheit ein.«

Die Annahme, dass eine Präambel im Koalitionsabkommen ausreicht, um die ultrarechte Gesinnung und die Nähe zwischen Fratelli d’Italia und neofaschistischen Bewegungen wettzumachen, hat sich spätestens jetzt als Fehleinschätzung erwiesen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich die Rolle des Garanten einer antifaschistischen Haltung der Landesregierung gegeben und der Südtiroler Bevölkerung versichert, er werde die »Reißleine ziehen«, sobald eine rote Linie in der Koalition überschritten sei.³Mehrere Medien haben darüber berichtet, u.a. Tageszeitung, Dezember 2023

Für No Excuses Südtirol ist klar: Diese rote Linie wurde überschritten. Das skandalöse Verhalten von Vizelandeshauptmann Galateo muss Konsequenzen mit sich ziehen.

Wir fordern Landeshauptmann Arno Kompatscher auf, Marco Galateo umgehend von seiner Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreter zu entbinden und ihm die Zuständigkeiten seiner Ressorts zu entziehen.

Wer demokratische Grundwerte mit Füßen tritt und mit Neofaschisten mitmarschiert, darf nicht Vizelandeshauptmann von Südtirol sein.

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  Salto, Februar 2025
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  Interview mit Galateo, Video Bolzano 33, Dezember 2023
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  Mehrere Medien haben darüber berichtet, u.a. Tageszeitung, Dezember 2023