Vor einigen Monaten hatte ich die Gelegenheit, mit einer Südtiroler Politikerin links der Mitte privat über die Sinnhaftigkeit von Brandmauern (aka Cordons sanitaires) in der Politik zu diskutieren. Sie hielt — und hält? — das Konzept für wenig hilfreich, weil man mit allen diskutierten müsse und sie keinen Sinn darin erkennen könne, gegen richtige Vorschläge zu stimmen, nur weil sie von der falschen Seite kommen. Ausländische Poltikerinnen, speziell aus Deutschland, seien zwar regelmäßig sehr irritiert darüber, dass hierzulande alle mit allen sprechen, doch gerade der Erfolg der AfD zeige ja, so meine Gesprächspartnerin, dass auch Brandmauern letztendlich nichts brächten.
Mein Gegenargument war erstens, dass durch die Normalisierung, die sich ergibt, wenn man (auch und gerade öffentlich) auf Augenhöhe mit Demokratiefeinden spricht, viel menschenfeindliches Gedankengut auch auf andere Parteien abfärbt und den Weg in den öffentlichen Diskurs findet. Zweitens aber — und vor allem — habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD in Deutschland wohl an Zustimmung gewinne, aber dank konsequenter Ausgrenzung trotzdem noch so gut wie nirgends an die Macht gekommen sei. Während sich ja in anderen Ländern, darunter insbesondere Italien (aber auch Österreich) bereits gezeigt habe, dass das mit der »Entzauberung« nicht funktioniert, habe die Brandmauer in Deutschland bis heute (bzw. bis zum Zeitpunkt unseres Gesprächs) immerhin dafür gesorgt, dass die Feinde unserer Grundordnung nicht an die Schalthebel gelangt sind.
Vielleicht bin ich da auch zu optimistisch, doch meine Gesprächspartnerin schien das (wenigstens teilweise) überzeugt zu haben. Jedenfalls stimmte sie mir zu, dass die Lage in Deutschland zwar ernst, aber insofern erheblich besser war, da die AfD nicht (mit-)regiert.
Um den tatsächlichen Erfolg der Brandmauer bewerten zu können, hätte man natürlich noch mindestens ein paar Jahre abwarten müssen, um zu sehen, wie es endet. Jetzt aber, wo die CDU offenbar die Nerven wegschmeißt — oder aber ihrer eigentlichen politischen Veranlagung folgt — und die Ausgrenzung der AfD zur Disposition stellt, wird das Experiment womöglich ganz scheitern.
Falls es demnächst keine Brandmauer mehr gibt, die Friedrich Merz ja schon massiv durchlöchert hat, werden wir auch nie erfahren, ob sie ihren Zweck hätte auf Dauer erfüllen können.
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