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2 responses to “Die Wahrheit der Torten.”

1. 

   Cicero

   Publiché

   01.02.2025 – 11:20

   Stichwort Kohärenz: Der Staat exekutiert (zu Recht) jeden Verstoß der Straßenverkehrsordnung. Da bezahlt man gleich saftig wenn man die zugelassenen Geschwindigkeit auch nur auf kurzen Strecken ungewollt (weil zu unbedacht) um wenige km/h überschreitet. So weit so in Ordnung (weil eben geltendes Gesetz).
   Deshalb sollte man als Bürger wohl verlangen können dass der Staat selbst sich auch an geltendes Recht hält.
   Bei der illegalen (also ungesetzlichen) Migration sieht das der Normalbürger aber ganz und gar nicht.
   Da wird jeder ohne nachweisbare Identität ( ohne Prüfung ob er Mörder, Vergewaltiger, Terrorist o.ä. ist) in die EU gelassen, kann da, was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, sowohl bevor überhaupt festgestellt wird wie sein Bleibestatus ist, als auch nach negativem Asylbescheid offensichtlich ungehindert umherreisen, Straftaten aller Art begehen und wird nur selten abgeschoben und wenn dann in ein anderes EU Land von wo er dann immer noch noch “Reisefreiheit” genießt.
   Dadurch wird das Geschäftsmodell der Menschenhändlermafia erst ermöglicht, weil das “Verliefern” von Menschen in die EU nahezu nimmer zum Erfolg führt. Wobei diejenigen die diesen “Dienst” in Anspruch nehmen (mit Verbrechern Geschäfte machen) Straftaten begehen, aber nicht zur Verantwortung gezogen werden.
   Was denkt da Otto Normalbürger : Super, ob leichte Straftat oder schwere, Recht und Gesetz in allen Fällen vorbildlich exekutiert.
   Kohärenz und Redlichkeit eben ?!

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   1. 

      Simon

      Publiché

      01.02.2025 – 19:34

      Stichwort Kohärenz: Der Staat exekutiert (zu Recht) jeden Verstoß der Straßenverkehrsordnung. Da bezahlt man gleich saftig wenn man die zugelassenen Geschwindigkeit auch nur auf kurzen Strecken ungewollt (weil zu unbedacht) um wenige km/h überschreitet. So weit so in Ordnung (weil eben geltendes Gesetz).

      Ich weiß ja nicht welchen Staat du damit meinst, Italien ist es aber sicher nicht. Dort (und somit leider auch in Südtirol) dürfen Geschwindigkeitskontrollen nämlich nur durchgeführt werden, wenn zuerst ein Schild aufgestellt wird, das darauf hinweist. Unter anderem bei Geschwindigkeitsbegrenzungen unter 50km/h darf neuerdings gar nicht mehr gemessen werden.

      Das ist auf das Beispiel mit den Zugewanderten umgelegt ungefähr so, als dürften Aufenthaltspapiere nur nach Vorankündigung überprüft werden, womit die Betroffenen die Möglichkeit bekommen würden, sich der Kontrolle zu entziehen.

      Das ist aber natürlich nicht der Fall. Italien »schikaniert« Zugewanderte viel mehr als Autofahrerinnen, wobei ich das ohnehin für zwei schwer vergleichbare Kategorien halte. Es dürfte selbstverständlich sein, dass eine Straßenverkehrsordnung, wenn man denn wollte (doch Italien will eben nicht), viel leichter zu kontrollieren und zu exekutieren wäre, als die Einwanderung, wo es um menschliche Schicksale und wesentliche Grundrechte geht, die mitunter gegeneinander abgewogen werden müssen, weshalb unschärfen vorprogrammiert sind.

      Im Übrigen verletzt Italien die (Menschen-)Rechte von Asylsuchenden am laufenden Band, wie nicht zuletzt zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezeugen.

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