Der Regionalrat von Südtirol und Trentino, wo (vor allem wegen der südlichen Nachbarprovinz) die Rechten klar in der Mehrheit sind, hat sich diese Woche für eine Geschlechterklausel in der Regionalregierung ausgesprochen, die ein regelrechtes Armutszeugnis ist. Eine ursprünglich auch von der SVP mitunterzeichnete Vorlage der Grünen hätte vorgesehen, dass der Frauenanteil in der Exekutive mindestens jenen — ohnehin geringen — der Legislative hätte widerspiegeln müssen. Letztendlich einigte man sich auf einen Kompromiss, den man getrost als Hohn bezeichnen kann: es reicht, dass beide Geschlechter in der Regierung vertreten sind. Dem ist mit einer einzigen Frau Genüge getan.
Auf Südtiroler Seite haben sich vor allem LH-Stv. Marco Galateo (FdI) und LR Christian Bianchi (Uniti/Lega) gegen die Einführung einer Quote ausgesprochen, was ihre unendliche Präpotenz beweist. Beide sitzen hierzulande dank einer Quote — dem Proporz — in der Landesregierung, die sie nicht nur dankend angenommen, sondern sogar überstrapaziert und zu ihren Gunsten ausgereizt haben, um durch Aufrundung einen zweiten italienischen Landesrat zu erzwingen.
Sogar die Vergrößerung der Landesregierung auf elf Mitglieder wurde nötig — und eine eilige Ad-hoc-Abänderung des Autonomiestatuts ins Spiel gebracht.
Eine einfache Beteiligung hat FdI und Lega ausdrücklich nicht gereicht, und das obwohl (oder gerade weil) die Italienerinnen in Südtirol keine minorisierte Gruppe darstellen.
Minorisierung
Hingegen sind Frauen wohl ein Paradebeispiel für Minorisierung: obschon in der Bevölkerung zahlenmäßig in der Mehrheit, sorgen insbesondere strukturelle Hürden und ihre historische gesellschaftliche Marginalisierung (Patriarchat) für eine chronische Benachteiligung und Mindervertretung in vielen Bereichen, unter anderem Politik und Wirtschaft.
Doch dafür haben Rechtsradikale natürlich keinerlei Verständnis. Während sie die nationale Mehrheit zur Minderheit stilisieren, die sie unter keinen Umständen ist, können sie ihre Frauenverachtung nicht verbergen. Marco Galateos perfide Aussage, Frauen seien doch keine schutzwürdigen Pandabären, ist kein Ausrutscher (vgl. 01
), sondern Ausdruck tiefsitzender Misogynie.
Mehrheitsquoten statt Minderheitenschutz
Während sie sich Frauen gegenüber quotenfeindlich gibt, treibt die italienische Rechte aber ungeniert eine weitere Pervertierung des Sprachgruppenproporzes zu ihren Gunsten — sozusagen eine Übererfüllung der Quote bzw. eine Besserstellungsklausel — voran, indem sie ausschließlich für die nationale Mehrheit eine positive Diskriminierung im Statut verankern will.
Das ist denn auch der gemeinsame Nenner zwischen Frauen- und Minderheitenquote. Sowohl Männer als auch nationale Mehrheiten sind, um bei Galateos hanebüchenem Vergleich zu bleiben, sicher keine Pandabären, doch mit ihrer Bevorzugung (also der Diskriminierung von Frauen und Minderheiten) haben die Rechten sicher kein Problem.
Trotz roter Linien und Reißleinen sitzt die SVP mit diesen Gestalten weiterhin in einer gemeinsamen Regierung, legitimiert sie dadurch und verleiht ihnen Macht.
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