Die SVP hat sich — und somit das ganze Land — bekanntlich rechtsextremistischen, zentralistischen und autonomiefeindlichen Kräften ausgeliefert, weil sie sich davon die Wiederherstellung der Autonomie verspricht. Was könnte da schon schief gehen?

Wer hätte zum Beispiel erwarten können, dass einige dieser Kräfte nicht »nur« symbolisch nationalistische Politik machen, sondern auch so dreist sind, die angebliche Reparatur der Autonomie an einen Abbau des Minderheitenschutzes (01 02) zu koppeln?

Und hätte man denn vorausahnen können, dass nationalistische Landesräte autonome Zuständigkeiten eigenmächtig der Zentralregierung übergeben? Christian Bianchi (Uniti/Lega) gab jetzt etwa bekannt, einen außerordentlichen Verhandlungstisch im römischen Verkehrsministerium »erreicht« zu haben, bei dem es um die Verkehrsplanung in der Südtiroler Landeshauptstadt gehen soll. Dass dies in die Zuständigkeit des Landes und der Stadt fällt, ist dem Landesrat wurscht: Warum sollte er auch nicht die Autonomie von innen aushöhlen, wenn man ihn lässt?

Geht es nach dem Landesrat für Hochbau, soll jetzt also sein Parteichef Matteo Salvini — in dessen Rolle als Verkehrsminister — die Bozner Mobilität in die Hand nehmen.

Salvinis Gesinnung ist bekanntlich auch in Bezug auf die Mobilität irgendwo im letzten Jahrhundert stecken geblieben. So hetzt der Minister nicht nur gegen die transitmindernden Maßnahmen in Österreich, sondern auch gegen Tempo 30 innerorts und das geplante EU-weite Verbrenneraus. Geschwindigkeitskontrollen erschwert er, während er die Verkehrsordnung zur Kriminalisierung leichter Drogen missbraucht, auch wenn deren Konsum schon so weit zurückliegt, dass er keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben kann. Natürlich hat das ihm unterstehende Ministerium seit seiner Amtsübernahme so gut wie nichts in die Verkehrswende investiert, sondern pulvert Milliarden in »nachhaltige« Megaprojekte wie die Brücke über die Meerenge von Messina.

Man kann sich da schon bildlich vorstellen, welch »innovative« Konzepte einer wie Salvini für unsere Landeshauptstadt vorschlagen könnte.

Doch eigentlich ist das auch unerheblich, denn eine Bearbeitung des Themas steht ihm sowieso nicht zu. Diese faktische Aushöhlung der Autonomie in einem Bereich, in dem sie juristisch — jedenfalls bis heute — noch gehalten hatte, ist unerträglich, spricht aber Bände: Bevor irgendetwas wiederhergestellt wurde, lässt die Volkspartei offenbar zu, dass ein Mitglied der von ihr geführten Regierung Landeszuständigkeiten eigenmächtig an einem Tisch in Rom verhandeln lässt. Es bestätigt sich, dass jeder tut, was er will.

Hat der Landeshauptmann eigentlich noch irgendwas zu sagen? Was ist mit Landesrat Daniel Alfreider (SVP), der für die einschlägigen Landeszuständigkeiten verantwortlich wäre? Denn der ehemalige Leiferer Bürgermeister übergibt hier Angelegenheiten an den Minister, die noch nicht einmal in seine Kompetenzen als Landesrat fallen.

Wenn Bianchi nicht zurückgepfiffen wird, wenn ihn die SVP nicht vor den Koalitionsausschuss zitiert, nimmt sie billigend in Kauf, dass unser aller Autonomie — die nicht der Volkspartei gehört — sowohl symbolisch als auch faktisch geschadet, dass sie vorgeführt und entwürdigt wird. Wozu Zuständigkeiten wiederherstellen, wenn sogar die, die wir noch haben, in Rom ausgeübt werden?

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 | 06 07