Anlässlich der Silvesterfeiern hat der Präfekt von Mailand, Claudio Sgaraglia, in der lombardischen Metropole fünf sogenannte »rote Zonen« eingerichtet, die sage und schreibe bis Ende März (ein Vierteljahr!) Bestand haben und die Ergreifung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch die Polizei noch weiter erleichtern sollen. Personen, die aggressive, bedrohliche oder lästige Verhaltensweisen an den Tag legen — was alles und nichts bedeuten kann — dürfen sich in den betreffenden Stadtgebieten genausowenig aufhalten wie Menschen mit gewissen Vorstrafen.
Unter anderem die Vereinigung der Strafrechtsanwältinnen hat diese Maßnahmen scharf kritisiert, weil per Verwaltungsentscheid massiv in Grundrechte eingegriffen werde und Personen betroffen seien, für die die Unschuldsvermutung zu gelten hat.
Innenminister Matteo Piantedosi von der rechtsrechten Regierung um Giorgia Meloni (FdI) ist von der Idee des Mailänder Präfekten hingegen derart angetan, dass er sie ausdrücklich auch anderen Städten landesweit empfiehlt. Wen kann es denn schon stören, wenn die persönliche Freiheit eingeschränkt wird, um — zumindest vorgeblich — das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern?
Die Strafrechtsanwältinnen sprechen von einer illiberalen Entwicklung, die zur zunehmenden Militarisierung des Stadtgefüges führt. Betroffen sind in Mailand schließlich so zentrale und schwer meidbare Bereiche wie drei Fernbahnhöfe (einschließlich des Hauptbahnhofs), ein weit gefasstes Gebiet um den Dom in der Stadtmitte und mehrere Ausgehmeilen.
Der Präfekt von Neapel, Michele Di Bari, ist dem Vorbild aus Mailand bereits gefolgt und hat seinerseits vier »rote Zonen« eingerichtet. Ob die illiberale Maßnahme auch in Südtirol nachgeahmt wird, ist bislang unklar. Sie liegt jedenfalls nicht in der Zuständigkeit des Landes, sondern in jener des Regierungskommissariats.
So werden in Italien Schritt für Schritt Grundfreiheiten abgebaut, die einen demokratischen Rechtsstaat ausmachen. Manche Bürgerinnen denken womöglich sogar, das geschehe zu ihrem Vorteil.
Dabei sind die nächsten massiven Einschnitte bereits in Vorbereitung.
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