Autonomie: Abgeordnete fordern Einsicht in geplante Reform.

Autor:a

18. dezëmber 2024

Es ist beschämend, dass es überhaupt so weit kommen muss. Doch 14 Landtagsabgeordnete der Opposition wandten sich nun in einem (offenen) Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), damit er ihnen Einblick in den Text der geplanten Autonomiereform gewährt. Gleichzeitig kündigten sie einen Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags zu diesem Thema an.

Bozen, 18. Dezember 2024

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

es ist unser gemeinsamer Wunsch, dass der derzeit von den Vertretern des Landes Südtirol gemeinsam mit den Vertretern des Staates fertig ausgearbeiteten Text des geplanten Verfassungsgesetzentwurfes zur Wiederherstellung der verlorengegangenen Kompetenzen der Südtirol-Autonomie zwingend vor dessen offizieller Hinterlegung in Rom dem Landtag übermittelt wird und sich Südtirols Landesparlament vorab mit den geplanten Änderungen inhaltlich auseinandersetzen kann.

Ein Antrag an den Landtagspräsidenten auf Einberufung eines Sonderlandtages wurde von 14 Landtagsabgeordneten unterzeichnet, damit ein solcher Landtag gemäß Geschäftsordnung innerhalb von 15 Tagen einberufen werden kann.

Wir ersuchen Sie sowie die Vertreter des Landes in den Autonomie-Kommissionen, uns Abgeordnete zum Südtiroler Landtag zeitgerecht zu informieren, damit vor der offiziellen Hinterlegung des Gesetzesentwurfes ein Sonderlandtag beantragt und abgehalten werden
kann.

Bis dahin wünschen wir viel Erfolg bei den Verhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Leiter Reber
Franz Ploner
Sven Knoll
Bernard Zimmerhofer
Madeleine Rohrer
Paul Köllensperger
Alex Ploner
Myriam Atz Tammerle
Brigitte Foppa
Thomas Widmann
Elisabeth Maria Rieder
Sandro Repetto
Hannes Rabensteiner
Zeno Oberkofler

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der Reformtext am Ende der »technischen« Verhandlungen offiziell der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) weitergeleitet wurde, ohne dass zuovor in allen Punkten eine Einigung gefunden worden war.

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Publiché da Simon Constantini ai 18.12.2024. Atualisé ai 19.12.2024.

Comentârs

9 responses to “Autonomie: Abgeordnete fordern Einsicht in geplante Reform.”

G.P.

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18.12.2024 – 20:29

Die Autonomiereform scheint Privatsache von Kompatscher zu sein. Ich wage zu behaupten, dass auch die aller wenigsten in der SVP eingeweiht sind, was da wirklich vor sich geht.

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1. Hartmuth Staffler
  
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  18.12.2024 – 22:06
  
  Das heißt mit anderen Worten, dass die SVP-Mitglieder und Funktionäre, vom obersten Parteibonzen bis zum letzten biederen Ortsausschussmitglied, bewusst und gezielt an der Nase herumgeführt werden.
  
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Stuff

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18.12.2024 – 22:02

Es wäre auch mal offenzulegen, aus welchen Gründen diese prekäre Situation so lange verschwiegen wurde. Wäre schon vor 10 oder 15 Jahren konsequent die Wiederherstellung gefordert worden, dann hätte man jetzt nicht diesen Stress. Durch dieses grob fahrlässige laissez faire Verhalten hat sich die Verhandlungsposition der Provinz Bozen über die Jahre kontinuierlich verschlechtert und man riskiert jetzt in einer “Friss oder Stirb” Situation zu enden.

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Walter Kircher

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19.12.2024 – 9:29

… wie so Vieles in der EU: – es dreht sich ZU VIELES um die NATIONEN, welche stets für Mißgunst und Krieg gesorgt haben und auch weiterhin vor Allem am Beispiel Balkan fortsetzen würden …
Wie wärs mit mehr und öfter EUROPA der REGIONEN? – Damit verbunden GLOBALES DENKEN?!?!
– Solange einzelne National-Politiker in Peking, Washington usw. “anstehen”, anstatt ausschließlich EU-Exponenten bzw. PolitikerInnen im GESAMTINTERESSE der EU, – wird sich Europa mit der notwendigen Ernstnahme schwer tun!!

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artim

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19.12.2024 – 12:04

Die Schwächen sind systemisch und seit Jahrzehnten doch bekannt. (Vgl. a.:
https://salto.bz/de/comment/151783#comment-151783 )
Es gilt wohl nicht nur was Demokratie, sondern auch in was Minderheiten- d.h. was Menschenrechte angeht, zu fragen:
Wie können diese konkret wieder zum Ursprung ihrer selbst gebracht werden, um sich zu erneuern und um sich gegen innere und äußere Angriffe zu wehren?
Die Achtsamkeit von Minderheitenrechte, die ja Menschen- und Bürgerrechte sind, ist mittlerweile in der breiten Öffentlichkeit gering.
Man hat auch dieses Themenfeld weitgehend in der breiten Öffentlichkeit ausgeblendet und es polarisierenden Kräften überlassen.

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1. Walter Kircher
  
  Publiché
  
  19.12.2024 – 15:55
  
  … dies geht mit dem Nationengehabe einher! Minderheiten werden vor Allem innerhalb von Nationen “gepflegt” …
  
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Walter Kircher

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19.12.2024 – 16:03

… gerade werden die Fremdenführer u. Reiseleiter Südtirols (nach 25 Jahren) aufgefordert, sich in ein NATIONALES Register einzutragen!!
Autonomie-REFORM …?

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1. Walter Kircher
  
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  20.12.2024 – 8:02
  
  … damit verbunden ist der Austausch der zweisprachigen Verbandsausweise des Landesamtes für touristische Berufe – gegen die selbstverständlich nur einsprachigen “siamo in Italia”-Ausweise!
  Ein weiterer Beweis zum Wechsel von Autonomen Land Südtirol zu einer italienischen Provinz… buona notte!
  
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  1. G.P.
    
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    20.12.2024 – 17:21
    
    Tja, Italien weiß genau, wie man tut, und macht alles richtig.
    Wir wehren uns nicht und stehen da, wie das Kaninchen vor der Schlange.

Autonomie: Abgeordnete fordern Einsicht in geplante Reform.

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