Der Milliardär Elon Musk, dem der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Amt in seiner Regierung übergeben will, hatte kürzlich den Rücktritt (oder die Entlassung) italienischer Richterinnen gefordert, die sich in Berufung auf ein Urteil des EuGH weigern, die Deporatation von Migrantinnen nach Albanien zu gestatten. Während die rechtsrechte italienische Regierung zu diesen Aussagen schwieg, weil davon auszugehen ist, dass sie sich darüber freut, antwortete der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella auf Musks Plattform X (vormals Twitter) folgendermaßen:

Italien ist ein großes demokratisches Land und mit den Worten, die [ich] bei einer anderen Gelegenheit am 22. Oktober 2022 benutzt [habe], muss ich bekräftigen, dass »es in der Lage ist, sich im Einklang mit der Verfassung um sich selbst zu kümmern«.

Jede:r, insbesondere wenn [er] wie angekündigt im Begriff ist, ein wichtiges Regierungsamt eines befreundeten und verbündeten Landes zu übernehmen, muss dessen Souveränität achten und darf sich nicht die Aufgabe anmaßen, es zu belehren.

– Sergio Mattarella (PD)

Man mag sich über die Watschn für Musk und seine unqualifizierten Äußerungen freuen, doch die autarke Logik hinter der Stellungnahme des italienischen Staatspräsidenten ist völlig verkehrt. Dies zeigt einerseits schon die Tatsache, dass sich die italienischen Richterinnen zur Verteidigung der Menschenrechte von Migrantinnen nicht auf Binnenrecht (einschließlich der italienischen Verfassung) berufen, sondern auf europäisches. Andererseits hat gerade auch der italienische Staatspräsident als Garant der Verfassung noch so gut wie jede Schweinerei der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) durchgewunken — und sich im Streit, den die Rechten gegen die Judikative angezettelt haben (weil sie sich weigert, Recht zu beugen und Migrantinnen ohne Einzelfallprüfung nach Albanien verbringen zu lassen), nicht vor die Richterinnen gestellt.

Italien braucht wie jedes Land sehr wohl auch die qualifizierte Einmischung von außen, einschließlich jene der Regierungen befreundeter und verbündeter Staaten. Dazu gehört selbstverständlich, dass Missstände benannt und auf Fehlentwicklungen hingewiesen wird. Äußerungen wie die von Elon Musk sind zurückzuweisen, weil es sich um plumpe Stimmungsmache gegen die Gewaltenteilung und die Achtung von Menschenrechten handelt, die von einem Menschen mit großem Einfluss und Macht kommen. Ob solche Angriffe von innen oder von außen kommen, ist unerheblich.

Wohin hingegen die Einstellung von Mattarella führt, wenn sie konsequent zu Ende gedacht wird, hat schon seine reflexhafte Verteidigung italienischer Ordnungshüterinnen vor der »Einmischung« des Europarats gezeigt, dessen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sich erdreistet hatte, auf ein massives Rassismusproblem hinzuweisen.

Ein Staat, dessen Institutionen der Meinung sind, er genüge sich selbst, befindet sich auf dem Holzweg. In der derzeitigen Lage halte ich eine derartige Einstellung sogar für brandgefährlich — gerade auch für Südtirol, das es ohne Einmischung von außen als solches vielleicht gar nicht mehr gäbe.