Die bislang vor allem durch Händeschütteln mit dem Polizeipräsidenten in Erscheinung getretene Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat Staatspolizei und Carabinieri Geld aus dem Südtiroler Landeshaushalt versprochen. Im Gegenzug werden die staatlichen Sicherheitskräfte auch ein paar Kurse für die Südtiroler Ortspolizeien abhalten.

Diese Woche hat die rechte Südtiroler Landesregierung beschlossen, den staatlichen Ordnungskräften zusätzliche Finanzmittel und kostenlos Infrastruktur (wie den SafetyPark) zur Verfügung zu stellen.

Immer öfter und immer mehr finanziert das Land den Staat, von dem es eigentlich autonom sein will, für selbstverständliche Dienste, die dieser sich weigert, Südtirol abzutreten — und bei denen Südtirol trotzdem kaum Möglichkeiten der Mitgestaltung hat. Sie werden dann meist dennoch mit schlechter Qualität (s. Post, Justiz, Passämter) und zudem oft gegen die Interessen der Südtirolerinnen verrichtet, insbesondere auch in grober Missachtung der vorgeschriebenen Zwei- und Dreisprachigkeit.

Dabei gehört Südtirol gemessen an der Einwohnerzahl bereits zu den größten Nettozahlern im Staat, zahlt überdies noch wesentlich mehr in die Sozialsysteme ein als es an Leistungen zurückbekommt und stellt staatlichen Stellen auch noch eigenes Personal zur Verfügung. Für Personal des Staates werden darüber hinaus Wohnungen und für das italienische Heer sogar Kasernen gebaut und renoviert.

Von einer Landesrätin Mair habe ich vieles erwartet, aber ehrlich gesagt nicht, dass sie sich für eine solche Politik hergibt.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01