Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und Dienstenthebung (2019) auch die Streichung aller finanziellen Ansprüche — einschließlich rentenähnlicher Bezüge — verfügt hatte.

Laut Soldatengesetz müssen sich Angehörige der Bundeswehr unabhängig von ihrem Dienstgrad nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern durch ihr »gesamtes Verhalten« für ihre Einhaltung eintreten.

Seit 2019 betrachtet der deutsche Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung nach einem mehrjährigen Beobachtungszeitraum als »gesichert rechtsextremistisch«. Das Bundesverwaltungsgericht begründete sein Urteil unter anderem damit, dass die Bewegung augrund der ethnisch-kulturellen Identität einer Person eine gleichheitswidrige, demokratiefeindliche Unterscheidung zwischen Staatsbürgerinnen erster und zweiter Klasse vornehme, für einen ethnisch homogenen Staat eintrete (»Remigration«) und die »verschwörungstheoretische These vom ‘Großen Austausch’« vertrete. Die damit verbundenen Konzepte seien mit der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde unvereinbar. Ferner lehne die Bewegung »Parlamentarismus und Mehrparteiensystem« ab, ohne demokratische Alternativen im Sinne der Volkssouveränität zu befürworten. All dies sei dem Betroffenen, der beim Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären mitgewirkt hatte, auch bewusst gewesen.

Zumindest für Soldatinnen, die nicht »nur« eine rechtsextreme Gesinnung haben, sondern auch entsprechend tätig werden, dürfte das Urteil einen unangenehmen Präzedenzfall darstellen.

In Deutschland wäre ein Roberto Vannacci wohl seine Dienstgrade und all seine finanziellen Ansprüche los. In Italien ist er der Liebling einer Regierungspartei (Lega), die auch in der Südtiroler Landesregierung sitzt. Ein führendes Mitglied einer anderen italienischen Regierungspartei (FdI), die bei uns den Vizelandeshauptmann stellt, verbreitet als Minister sogar selbst die Theorie vom »Großen Austausch«.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07