Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate.

»Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«.

Über jüngst bekannt gewordene Korruptionsfälle in den Ministerien hätten öffentlich-rechtliche Medien wenig berichtet. Insbesondere Rai Uno sei inzwischen zu einem Informationsmedium der Regierung geworden, wo von internem Pluralismus nicht mehr die Rede sein könne. Zudem werde gegen unliebsame Persönlichkeiten mit SLAPP-Klagen vorgegangen und mit Einschüchterung versucht, kritische Stimmen von der Öffentlichkeit fernzuhalten.

Die Gewaltenteilung werde unterwandert, weil diese politische Mehrheit die Auffassung vertrete, wer die Wahlen gewonnen hat, sei zu allem legitimiert. Sozusagen eine Mehrheitsdiktatur. Ganz aktuell zeigt sich das auch im Umgang mit der Judikative, die sich erdreistet hat, die Deportation von Migrantinnen in albanische Lager auf der Grundlage eines EuGH-Urteils zu untersagen.

In der EU biedere sich Meloni zwar Ursula von der Leyen an, den europäischen Integrationsprozess befürworte sie im Unterschied zu Christ- und Sozialdemokratinnen, Liberalen und Grünen jedoch nicht. Im Gegenteil legten Mitglieder ihres Kabinetts mit ihren öffentlichen Aussagen immer wieder nahe, dass sie für einen Rückbau sind.

Nicht zuletzt werde der Faschismus — Gewalt und Verletzung der Menschenwürde — bagatellisiert, Opfer und Täter zunehmend auf eine Stufe gestellt.

Mit all dem hat sich auch die SVP gemein gemacht, die für eine fragliche Wiederherstellung der Autonomie bereit ist, demokratische Grundwerte zur Disposition zu stellen.

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