Die von Israel herbeigeführte Eskalation des Kriegs in Nahost wird weiter tausende Opfer fordern. Länger andauernde Opfer sind aber das Völkerrecht und die UN.
Immer wieder ruft UN-Generalsekretär António Guterres verzweifelt die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf. Sein Einfluss ist sehr begrenzt. Zuständig für die Kriegsverhütung wäre eigentlich der UN-Sicherheitsrat, der in beiden großen Kriegen dieser Jahre seine Unfähigkeit gezeigt hat, eine Verhandlungslösung anzubahnen. Nachdem bisher fast jegliche Beschlussfassung der UN-Organe zum Palästinakonflikt am Veto der USA gescheitert ist, war diese weitere Blockadestrategie nichts Neues, hat aber angesichts der israelischen Massaker in Gaza auch der arabischen Welt drastisch vor Augen geführt, was vom Westen zu halten ist, wenn er aufs Völkerrecht pocht.
Die Katastrophe in Gaza und die von Israel provozierte Eskalation im Libanon und gegenüber dem Iran haben die UN das letzte Vertrauen gekostet. Das UN-System hat sich von Neuem blamiert, und zwar ganz klar wegen der Haltung der westlichen Staaten, den USA und ihren Verbündeten. Die immer wieder vom globalen Süden geforderte Reform der Architektur und der Entscheidungsverfahren der UN und vor allem des Sicherheitsrats sind erfolglos geblieben. Dies geht auch ganz klar aus dem Ergebnis der Abstimmung über die Palästina-Resolution in der UN-Generalversammlung im September 2024 hervor. Der Resolutionstext vom 13.9.2024 fordert nur die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete. Die USA und 13 US-Vasallen stimmten dagegen, die G-7 Staaten Frankreich und Japan dafür, aber das Vereinigte Königreich, Deutschland, Italien und Kanada enthielten sich, d.h. sie stimmten im Grunde gegen die Einhaltung des Völkerrechts. Niemand darf sich wundern, wenn immer mehr Staaten im Globalen Süden – 115 Staaten stimmten für die Palästina-Resolution – im Ukraine-Krieg das Beharren der G-7-Staaten auf dem Völkerrecht skeptisch sieht.
Quelle: ISPI
So bleibt nach den Terrorakten der arabischen Milizen, den andauernden Genozidverbrechen Israels in Gaza und seinen terroristischen Angriffen auf Zivilisten im Libanon auch das Völkerrecht auf der Strecke. Das internationale humanitäre Völkerrecht ist von diesem Staat mit Unterstützung der USA mit Füßen getreten worden. Auch die großen europäischen Staaten wie Deutschland und Italien haben sich vor einem Bekenntnis zum Völkerrecht gedrückt. Wenn sie im Fall der Ukraine auf der „regelbasierten internationalen Ordnung“ beharren, mit welcher Glaubwürdigkeit?
Die UN hat in ihrer eigentlichen Aufgabe, die Aggression zu stoppen, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Geiseln auf beiden Seiten zu befreien und die Eskalation zu verhindern, kläglich versagt. Musste sie, weil die USA im Sicherheitsrat routinemäßig jede Verurteilung Israels verhindern. Mit diesem Vetorecht, vor allem aber mit der unbegrenzten militärischen und finanziellen Unterstützung Israels bestärken die USA diesen Staat mit seiner gewaltbesessenen Regierung in seiner Vorgangsweise. Dass in Gaza derweil Kriegsverbrechen begangen werden, hat auch der Internationale Strafgerichtshof in seiner Klage gegen Netanjahu und die Hamas-Anführer bestätigt. Eine aus der unbegrenzten Unterdrückung entstandene Miliz macht sich schuldig, aber wenn die größte Militärmacht der Welt den systematischen Bruch des Völkerrechts billigend unterstützt, macht das den Westen insgesamt unglaubwürdig.
Diese Heuchelei mit System wird obendrein von der NATO mitgetragen, und zwar im Fall Türkei, die seit Jahren im Grund dieselbe völkerrechtswidrige Aggression begeht wie Russland. Die permanenten Angriffe auf die Kurdenregionen in Syrien unterscheiden sich zwar im Ausmaß, aber nicht in der Qualität des Rechtsbruchs von den beiden großen Kriegsschauplätzen. Das NATO-Mitglied Türkei hat zusammen mit lokalen Milizen im Frühjahr 2018 die ganze Region Afrin erobert und ethnisch gesäubert, d.h. die meisten Kurden vertrieben: schwerer Bruch des Völkerrechts. Sie hat einen breiten Streifen der autonomen Region Rojava besetzt und greift mit Nadelstichtaktik laufend an, tötet Zivilisten, zerstört Infrastruktur. Das alles unter dröhnendem Schweigen der NATO-Partner, die die Türkei mit Waffen beliefern. Die NATO erlaubt einem Mitglied dasselbe, was sie in der Ukraine zu Recht seit zweieinhalb Jahren bekämpft. Der Kurdistan-Konflikt – völlig im Schatten der beiden großen Kriege – wird bei einer Tagung der GfbV und des Friedenszentrums der Caritas am Samstag, 5.10.24. und am Samstag, 12.10.24 in Bozen beleuchtet. Hier das Programm.
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