Der italienische Schul- und Kulturlandesrat Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia hatte letzte Woche medienwirksam angekündigt, zwei Pädagoginnen von den Schulen entfernen lassen zu wollen, die wegen ihrer Teilnahme an unerlaubten Kundgebungen mehrere Anzeigen kassiert hätten. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, an der antisemitischen Stolperstein-Aktion vom letzten Juni beteiligt gewesen zu sein, doch Urteile von unabhängigen Gerichten gibt es derzeit nicht.

An Galateos Ansinnen üben nun Grüne, Linke und mehrere zivilgesellschaftliche Bewegungen, einschließlich No Excuses, in einer Medienmitteilung scharfe Kritik. Es handle sich um einen »offensichtlich repressiven Lynchmord«, der in einem demokratischen Staat keinen Platz haben dürfe. Konktret beanstandet werden unter anderem die Missachtung der Privatsphäre sowie die institutionelle Präpotenz, die juristische Ignoranz und das Zusammenwirken von Kategorien, die eigentlich unabhängig und neutral bleiben sollten.

Damit wird offenkundig auf das Zusammenspiel zwischen Polizeipräsident Paolo Sartori und Landesrat Marco Galateo angespielt.

All das sei »ein weiteres alarmierendes Zeichen« für »die dramatische Zeit, in der wir leben«, weshalb die Unterzeichnenden den Schulpädagoginnen ihre volle Solidarität aussprechen.

Zu den Verfasserinnen der Stellungnahme gehören Die Linke, Bozen Solidale, Scioglilingua, Rifondazione Comunista, Repair Café, No Excuses, Climate Action, Spazio Autogestito 77, Omas gegen Rechts, Ambiente e Salute, die Grünen, Ciclofficina Popolare und Unione Popolare.

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