Vorgestern hatte Christoph Franceschini in einem Kommentar auf Salto die Pressearbeit der Polizei unter Quästor Paolo Sartori kritisiert, auch in Bezug auf ihre Einsprachigkeit. Daraufhin soll sich noch am selben Tag der Polizeipräsident persönlich beim Chefredakteur des Portals, Fabio Gobbato, gemeldet und direkt aus dem Urlaub angekündigt haben, dass Salto mit sofortiger Wirkung aus dem Verteiler seiner (unprofessionellen) Pressemitteilungen gestrichen wird. Kritik duldet Sartori offenbar nicht, obwohl Kritikfähigkeit in einer Position wie seiner zu den absoluten Grundvoraussetzungen zählen müsste, in einer Demokratie.
Ebenso rücksichtslos wie er gegen Personen vorgehen lässt, die er nach freiem Ermessen für gefährlich hält, entscheidet er nun offenbar auch, welche Medien es verdienen, mit Informationen (bzw. Propaganda) der Polizei gespeist zu werden. Ein Portal, das einen — eindeutig als Kommentar gekennzeichneten! — kritischen Beitrag veröffentlicht, verspielt demnach wohl qua Majestätsbeleidigung das Privileg, diesem handverlesenen Kreis anzugehören. Es ist ein völlig aberwitziges Amtsverständnis, das sich von selbst disqualifiziert.
Umso offensichtlicher wird aber durch diese willkürliche Vorgehensweise, die eines zur Ausgewogenheit verpflichteten Rechtsstaates unwürdig ist, wie problematisch es ist, einem einzelnen Beamten hochsensible und folgenreiche Entscheidungen wie Platzverweise, Lokalschließungen oder Versammlungsverbote anzuvertrauen, gegen die es keine niederschwellige Einspruchsmöglichkeit gibt. So schnell wie Salto vom Verteiler fliegt, droht anderen ein Betretungsverbot oder sogar eine Abschiebung.
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