Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie sich einem demokratischen Parlament widersetzt.
Ich nenne das einen hybriden Putsch — bestimmte Richter untergraben den Willen des Volkes und machen unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit Gesetze zunichte, die von einer demokratischen Regierung verabschiedet wurden. Dass ein Amnestiegesetz keine Amnestie gewährt, wäre überall in Europa absurd — und doch ist es genau das, was in Spanien geschieht.
Übersetzung von mir (Original anzeigen)
I haven’t been convicted — not even tried. I’ve been elected to the parliament of Catalonia, and I’m among the persecuted politicians and activists to whom this Amnesty Law should apply. But the politicized second chamber of the Supreme Court has decided to rebel against a law it doesn’t like, disobeying a democratic parliament.
I call this a hybrid coup — certain judges subverting the will of the people and nullifying legislation passed by a democratic government under the guise of rule of law. For an Amnesty Law not to be able to grant amnesty would be absurd anywhere in Europe, and yet, that’s exactly what’s happening in Spain.
Ich bin nicht nach Katalonien zurückgekehrt, um verhaftet zu werden. Ich bin zurückgekehrt, um das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung auszuüben. Wenn ein Richter sich weigert, demokratisches Recht anzuwenden, ist das eine Form von Unterdrückung — eine, die kein:e Demokrat:in dulden sollte.
Übersetzung von mir (Original anzeigen)
I didn’t return to Catalonia to be arrested. I returned to exercise the right to resist oppression. When a judge refuses to apply democratic law, that’s a form of oppression — one that no democrat should tolerate.
Carles Puigdemont, 130. katalanischer Präsident, über seine jüngste Rückkehr nach Katalonien und die Gründe für seinen erneuten Rückzug nach Belgien, Politico, 16. August 2024
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