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Die Polizei als Vierte Gewalt.
Freiwillige Gleichschaltung

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Gestern ist auf Salto ein Kommentar von Christoph Franceschini erschienen, mit dem er thematisiert, wie die Bozner Staatspolizei die Redaktionen seit Amtsübernahme von Quästor Paolo Sartori mit meist mehrseitigen Pressemitteilungen regelrecht überschwemmt — allein im Juli sollen es 57, also fast zwei pro Tag gewesen sein. Die meisten Medien würden die Meldungen inzwischen nur noch (oft wortgleich) übernehmen und somit unkritisch ihre ureigenste Aufgabe der Polizei überantworten.

Diese Artikel werden im wahrsten Sinne des Wortes von der Quästur geschrieben. Ausschließlich auf Italienisch. Nur der Briefkopf der Quästur ist zweisprachig. Aber nicht die Mitteilungen.

– Christoph Franceschini

Das ist nicht anders als bei den Kurzmeldungen, die auf der Website der Quästur erscheinen.

Unter dem neuen Chef übernimmt die Staatspolizei also nicht nur vermehrt Aufgaben der Justiz, sondern schaltet mit bereitwilliger Unterstützung der Redaktionen auch noch die Vierte Gewalt aus.

Siehe auch: 01 02 03 04 || 01



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Comentârs

3 responses to “Die Polizei als Vierte Gewalt.
Freiwillige Gleichschaltung

  1. Harald Knoflach avatar
    Harald Knoflach

    Ich sehe das Problem weniger darin, dass die Quästur Pressearbeit macht, sondern wie sie das tut.

    – einsprachig
    – mit der Grafik eines Volksschülers
    – und inhaltlich nicht rein reduziert, nüchtern und sachlich sondern Egotripstyle und über die Befugnisse agierend

    Dass Redaktionen Meldungen ungefragt übernehmen – egal von wem sie stammen – ist ein Problem der Redaktionen und nicht derjeniger, die Presseaussendungen verschicken (egal ob diese gut oder schlecht sind).

    So sieht übrigens professionelle Information aus:
    Sämtliche schwarze Chronik (Unfälle, Verbrechen, Feuerwehreinsätze usw.) über eine zentrale Pressestelle mit kurzem, informativem und sachlichem Text + Kontaktinfo der zuständigen Stellen.

    https://www.polizei.gv.at/tirol/presse/aussendungen/presse.aspx?pro=0

    Erstaunlicherweise kommen die ganz ohne Farben, Unterstreichungen und Riesen-Versalien aus.

    Hab über diese Angelegenheit eh schon einmal etwas geschrieben: https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=31659

  2. Wolfgang Mayr avatar
    Wolfgang Mayr

    Salto hat eine Geschichte aufgegriffen, die Simon schon vor einiger Zeit behandelt hatte. Interessant die user-Reaktionen auf salto: warum soll sich die Polizei zweisprachig mitteilen? Warum kommt die Polizei besser an als die Politik? Was haben die Quästorenvorgänger gemacht, frage ich mich. Nicht ihren Job? Finden die angekündigten Abschiebungen von Straftätern tatsächlich statt? Manche der User werfen “der Politik” vor, nicht so zu handeln wie die Polizei, schräge Vorstellung zum Rechtsstaat

  3. Hartmuth Staffler avatar
    Hartmuth Staffler

    Nachdem ich vor Jahren als Journalist nicht immer die Wünsche der Polizei oder Carabinieri zu 100 Prozent erfüllt habe, habe ich zwei Hausdurchsuchungen und eine Festnahme wegen angeblicher Verweigerung des Ausweisleistung mit anschließender “Sonderbehandlung” in der Carabinierikaserne über mich ergehen lassen müssen. Interessant war die erste Hausdurchsuchung, bei der laut offiziellem Durchsuchungsbefehl nach “Waffen, Munition und Propagandamaterial” gesucht werden sollte. Propagandamaterial hatte ich zur Genüge, weil ich damals unentgeltlich eine Propagandaschrift für die Ploseseilbahn gestaltet habe und ganze Stapel davon zu Haus hatte. An Waffen und Munition waren die Carabinieri aber nicht interessiert, weil sie keine Bereitschaft zeigten, in den Keller zu gehen, wo jeder echte Terrorist, wie ich den Carabinieri erklärte, seine Waffen und seine Munition aufbewahrt. Der Anführer der Carabinierimacht, übrigens kein Italiener, sondern ein Sarde, klärte mich nach der Aktion bei einem Glas Wein lachend auf. Natürlich suche man weder Waffen noch Munition, sondern man wolle mir mit dieser Aktion nur begreiflich machen, dass meine Schreibweise der Staatsmacht nicht genehm sei. Ich solle mich doch etwas mäßigen, dann werde ich in Zukunft keine Schwierigkeiten haben, teilte mir der sympathische Sarde mit. Anscheinend habe ich mich zu wenig “gemäßigt”, da ich bald darauf wegen angeblicher Verweigerung der Ausweisleistung festgenommen wurde. Man hat mich, einen unbescholtenen Bürger, mitten in der Stadt angehalten und um den Ausweis gefragt, und zwar in italienischer Sprache. Da ich darauf bestand, in meiner deutschen Muttersprache kommunizieren zu dürfen, hat man mich mit Gewalt in die Carabinierikaserne geschleppt und dort einer Sonderbehandlung unterzogen. Da daran fünf Carabinieri beteiligt waren, hat man mir gleich mitgeteilt, dass ich mit einer Klage wegen Misshandlung (1:5) keine Chance haben würde. Der damalige Bezirksrichter von Brixen hat mich dann auch noch wegen angeblicher Verweigerung der Ausweisleistung (ich hatte meinen Ausweis zwar gezeigt, mich aber geweigert, italienisch zu sprechen) verurteilt. Die Sonderbehandlung durch die Carabinieri macht sich nur noch selten durch Schmerzen an der linken Kopfhälfte bemerkbar. Der Carabiniere war wohl Rechtshänder. Einige Jahre darauf hat die Finanzpolizei bei mir eine Hausdurchsuchung vorgenommen, weil sie angeblich feststellen musste, ob ich meine Steuererklärung abgegeben hätte. Laut meinem Steuerberater hat es so einen kuriosen Fall noch nie gegeben, aber ich habe einen Monat und viel Aufwand gebraucht, um mich gegen die absurden Verdächtigungen zu behaupten, bedingt auch durch meine Sturheit, dass ich die Vernehmungsprotokolle nur in deutscher Sprache unterzeichnen wollte. Das Abschlussprotokoll, in dem festgestellt wurde, dass tatsächlich alles in Ordnung war, weil mein Steuerberater sich an alle Vorschriften gehalten hat, habe ich dann unterzeichnet, obwohl die deutsche Version ziemlich unverständlich war. Das letzte in dieser Serie war wohl die Zusendung von anonymen Nazi-Material an meine Adresse. Da ich das Material bereits wenige Minuten nach der Ankunft in das neben meiner Wohnung befindliche Polizeikommissariat gebracht habe, ist diese Aktion wohl in die Hosen gegangen. Auf meine Bemerkung, dass ich das belastende Material zur Polizei gebracht habe, um ihr eine Hausdurchsuchung bei mir zu ersparen, habe ich von den Polizisten wohlwollende Zustimmung erfahren. Sie waren wohl eingeweiht. Jetzt warte ich darauf, was diesem Polizeichef wohl einfallen wird, um unliebsame Journalisten, selbst wenn sie in Pension sind, zu disziplinieren. Den Beifall sogenannter Südtiroler Patrioten wird er dabei wohl haben.

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