Der übereifrige Polizeipräsident von Bozen, Paolo Sartori, hat eine für gestern geplante, ordnungsgemäß von der Lia per Natura y Usanzes (LNU) angemeldete Fahraddemo untersagt, mit der auf den überbordenden Verkehr auf den Dolomitenpässen hätte aufmerksam gemacht werden sollen. Dabei soll die Einschränkung des Demonstrationsrechts ausgerechnet mit einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet worden sein, weil auf der Straße viel Verkehr zu erwarten war. Absurder geht es kaum.

Laut LNU soll die Demo schon frühzeitig — am 16. Juni — angekündigt worden sein; die Quästur habe die Organisatorinnen jedoch wochenlang im Ungewissen gelassen und das Versammlungsverbot äußerst kurzfristig, drei Tage vor dem gewünschten Termin ausgesprochen. Damit wäre wohl auch ein allfälliger Einspruch nur noch schwer möglich gewesen. Wochenlange Vorbereitungen wurden damit zunichte gemacht, ein konstruktiver Dialog mit den Antragstellenden hat offenbar auch nicht stattgefunden.

Die Demo war nach Innsbrucker Vorbild konzipiert worden und hätte eine zweistündige, nur einspurige Sperrung der Straße zwischen Sëlva (Plan de Gralba) und Jëuf de Frea vorgesehen. Doch auch ein Alternativvorschlag ohne Straßensperre wurde laut LNU von der Quästur abgelehnt.

Der Willkürstaat ist schon da.

Siehe auch: 01