Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit auch weiterhin in der Opposition.
Damit dürfte sich voraussichtlich ein Abstieg Italiens fortsetzen, der inzwischen keine Neuheit mehr ist: Da die Wählenden in Italien ihr Vertrauen regelmäßig weit rechten Parteien geben, die aufgrund ihrer radikalen und EU-feindlichen Positionen wenig Einfluss auf die gemeinschaftliche Politik ausüben, zählt Italien im Europaparlament zu den Ländern, die — auch in Bezug auf ihre Größe — am wenigsten zählen.
Einer Auswertung von EU-Matrix zufolge waren die Abgeordneten aus Italien (Score: 15,08), was ihren Einfluss betrifft, in der ausgelaufenen Legislatur (2024) unter den schlechtesten der gesamten EU:
Quelle: EU-Matrix
Nur die EU-Abgeordneten aus Ungarn (Score: 13,24) und Zypern (Score: 13,52) lagen diesbezüglich hinter Italien. Abgeordnete aus kleinen Staaten wie Luxemburg (Score: 42,50) und Malta (Score: 40,19), die bezüglich ihrer Einwohnerzahl mit Südtirol vergleichbar sind, schnitten hingegen hervorragend ab.
Das schlechte Abschneiden Italiens liegt unter anderem daran, dass das Land in Bezug auf seine Bevölkerungszahl in der größten Fraktion — der EVP — stark unterrepräsentiert ist, weil viele italienische Abgeordnete in den rechtsradikalen und rechtsextremen Gruppen sitzen.
In der EVP-Fraktion ist Italien bloß mit der kleinen Delegation von Forza Italia vertreten, die nur noch acht von 188 Abgeordneten stellt. Dazu gesellt sich Herbert Dorfmann von der SVP. Zum Vergleich: Die bayrische CSU stellt alleine sechs Europaabgeordete und somit Mitglieder der EVP.
Nach Fraktionen haben der Auswertung von EU-Matrix zufolge die Abgeordneten von Identität und Demokratie (ID), zu der die Lega gehörte, und Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), wo FdI saß, mit einem Score von 12,06 bzw. 17,59 Punkten die Arbeiten des Parlaments am wenigsten geprägt.
Das Ergebnis der heurigen Europawahl und der Beginn der neuen Legislatur lassen diesbezüglich auch keine wesentliche Änderung erahnen. Im Gegenteil: Dass die Unterstützung für die Kommissionspräsidentin sogar gewachsen ist und dass nun auch die Grünen zur Mehrheit gehören, könnte die Ausgrenzung der weit Rechten noch vertiefen.
Eine besondere Ironie ist, dass sich gerade die einflusslosesten Fraktionen aus Mitgliedsparteien zusammensetzen, die den Einfluss ihrer jeweiligen Länder in Europa vergrößern wollen.
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