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Links wählen, rechts regieren.
Leifers

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Giovanni Seppi (SVP) wurde in Leifers bei den Stichwahlen mit den italienischen Mitte-Links-Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Trotzdem bildete Seppi mit den italienischen Rechten den Gemeindeausschuss. Warum eigentlich?

Giovanni Seppi punktete bereits beim ersten Wahlgang, er und seine SVP holten sich überraschend ein Drittel der Stimmen. Deutlich mehr, als es Angehörige der deutschen Sprachgruppe gibt, 25 Prozent. Offensichtlich kreuzten auch italienischsprachige Leiferer:innen die SVP und ihren Spitzenkandidaten an.

Nicht nur die SVP wunderte sich über diesen Erfolg. Wohl auch das rechte italienische Lager, das auf 31 Prozent kam. Nicht die übliche Stichwahl stand deshalb an, italienisch links gegen italienisch rechts, sondern SVP gegen italienisch rechts. Die italienischen Linksparteien empfahlen ihren Wähler:innen, bei der Stichwahl für Seppi zu stimmen. Sie taten es, Seppi setzte sich gegen seine italienische rechte Konkurrentin Furlani deutlich durch, mit 58 zu 41 Prozent.

Mit Mitte-Links zum Wahlsieg

»Aus den Analysen der Wahlergebnisse geht klar hervor, dass uns die Wahlempfehlung von Mitte-links durchaus geholfen hat«, sagte Seppi der Neuen Südtiroler Tageszeitung. Nicht nur »durchaus«, das klingt abschwächend, sondern effizient geholfen. Denn woher hätten denn die vielen Stimmen für Seppi noch kommen können?

Ärgerte sich deshalb Alessandro Urzì, Kammerabgeordneter der Fratelli d’Italia von Vicenza und langjähriger rechtsrechter Landtagsabgeordneter, so maßlos über Seppis Sieg? Urzì empfand Seppis Wahl als eines der schlimmsten Kapitel der Lokalpolitik. Ob dieser Sager des Giorgia-Meloni-Vertrauten im Kopf des SVP-Obmannes nachhallte? Als Ansage, trotzdem mit der italienischen Rechten zu koalieren?

Das italienische Rechtsbündnis in Leifers hatte im Vorfeld an die italienische Wählerschaft appelliert, geschlossen zu bleiben und dafür zu sorgen, dass Leifers weiterhin »italienisch« regiert wird. Eine unmissverständliche Botschaft, die im SVP-Sitz in der Bozner Brennerstraße schallend laut ankam.

Der Wahlbetrug von Leifers

Was machte Seppi? Er kündigte nach der siegreichen Wahl Gespräche mit Vertretern aller Parteien an, um dann mit den rechten Wahlverlierern einen Gemeindeausschuss zu bilden. »Dreimal rechts«, kommentierte Salto die Entscheidung Seppis, links und rechts zu blinken, um dann letztlich rechts abzubiegen. Seppi bildet eine »Stadtregierung« mit den italienischen Rechten, obwohl er dank der linken Stimmen die Stichwahl gewann. Ein Betrug an den linken italienischsprachigen Wähler:innen? Eindeutig ja. 

Seppi brach sein eigenes Versprechen, »alle« mit einbeziehen zu wollen. Linke wie Rechte. Dagegen gab es offensichtlich ein Veto aus der SVP-Zentrale. Ein Veto unter dem Motto »nur nicht provozieren«? Wird dem Kuschelkurs gegenüber den Fratelli alles untergeordnet? Auch die Gemeindepolitik, um die große Sanierung der beschädigten Autonomie nicht zu gefährden? 

Warum machte sich Seppi nicht den ehemaligen Brunecker Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler (SVP) zum Vorbild? Dieser bildete in seiner Amtszeit von 2000 bis 2013 mit Vertretern von italienisch links und italienisch rechts eine Stadtregierung. Er wollte damit die italienische Wählerschaft ernst nehmen und deren Vertretungen in die Gemeindepolitik einbinden. Der Mix damals ist gut gelungen, bewertet Tschurtschenthaler nachträglich sein Experiment.

Warum grenzt aber Seppi einen Teil seiner Wählerschaft aus? Ausgerechnet jene, die ihm zum Sieg verhalfen? Muss Seppi kuschen, wie es der aktuelle SVP-Kuschelkurs vorsieht? Das würde heißen, das Koalitionsmodell der Landesregierung muss künftig in allen Gemeinden kopiert werden. Klingt unvorstellbar bis abenteuerlich. Aber wer hätte sich je gedacht, dass die SVP mit den Fratelli d’Italia, den Enkeln des Movimento Sociale Italiano, eine Landesregierung bildet?


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Comentârs

One response to “Links wählen, rechts regieren.
Leifers

  1. Simon avatar

    Ich bin über die Koalitionsentscheidung auch entsetzt. Aber ob man das wirklich einen Wahlbetrug nennen sollte? Nur weil jemand empfiehlt, mich zu wählen, bin ich (auch moralisch) nicht dazu verpflichtet, mit ihr:ihm zu koalieren. Mit Mittelinks bei der Stichwahl ein offizielles Bündnis einzugehen hat Seppi ja abgelehnt, was man durchaus als Signal verstehen konnte.

    Wesentlich schlimmer ist meiner Meinung nach, dass die SVP inzwischen tatsächlich null Berührungsängste mehr mit den Neofaschisten hat. Noch vor wenigen Jahren ging das nur über den Umweg von Uniti, das eine halbwegs präsentable Fassade bot, während jetzt genau Uniti zugunsten von FdI & Co. aussortiert wurde — und das, obwohl es auch gute Alternativen links der Mitte gegeben hätte.

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