Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019, als mehreren katalanischen EU-Abgeordneten ihr Amt verweigert wurde, weil sie von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Das spanische Wahlgesetz sieht vor, dass sich die Gewählten nach Madrid begeben müssen, um ihren Eid auf die spanische Verfassung zu schwören, bevor sie EU-Abgeordnete werden. Das hatten vor fünf Jahren Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont und Toni Comín nicht gemacht, weil es ersterem verweigert wurde und die beiden anderen bereits im Ausland waren.
Der damalige Präsident des EU-Parlaments und SVP-Liebling Antonio Tajani (FI/EVP) verweigerte den Katalanen darauf hin den Zutritt zum Parlament, wofür er sich noch immer vor dem EuGH verantworten muss. Erst sein Nachfolger David Sassoli (PD/S&D), der Tajanis Linie zunächst fortgeführt hatte, sah sich im Jänner 2020 dazu gezwungen, das Mandat von Puigdemont und Comín auf der Grundlage eines EuGH-Urteils anzuerkennen, während Junqueras in der Zwischenzeit — trotz Immunität — verurteilt worden war.
Dass die spanischen Behörden auch jetzt wieder an der Vorgehensweise von vor fünf Jahren festhalten, obschon der EuGH inzwischen festgestellt hat, dass von staatlichen Gesetzen vorgesehene Prozeduren (wie der Eid) keine Auswirkungen darauf haben können, ob jemand als gewählt gilt, ist nicht nur empörend, sondern zeigt, wie willkürlich gegen politisch unliebsame Positionen und Persönlichkeiten vorgegangen wird, indem Recht flexibel interpretiert und gebeugt wird.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola (EVP), mit dem Fall umgehen wird. Ihre EVP-Kolleginnen aus den Reihen der rechten spanischen Volkspartei PP üben bereits Druck auf sie aus, Comín nicht als Abgeordneten anzuerkennen.
Scrì na resposta