Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher,

In diesem offenen Brief wenden sich Aktivist:innen der Bewegung No Excuses an Sie. Zu unserem großen Unverständnis ist es in Südtirol unter Ihrer Führung zu einer Koalition mit drei Parteien von Rechtsaußen gekommen. Die Inhalte, Ziele und Sprache dieser Parteien widersprechen den Idealen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Zudem verweigern sich Vertreter:innen Ihrer Mehrheit, politische Entscheidungen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen abzuleiten; konkret v.a. im Bereich Klimaschutz. Wir sehen uns sehr besorgt über die Tatsache, dass solche Menschen nun Regierungsverantwortung in Südtirol tragen. Sie und die Südtiroler Volkspartei tragen mit dieser Entscheidung dazu bei, ultrarechte Positionen in Südtirol und darüber hinaus in Italien und Europa zu legitimieren und salonfähig zu machen. Sie legitimieren indirekt die Regierungsarbeit in Rom durch Fratelli d’Italia und Lega. Besorgt blicken wir auch auf den Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament: Das Erstarken der Rechten und Rechtsextremen war zu erwarten. Allerdings werden diese Parteien für viele Bürger:innen zunehmend wählbar, indem eine klare Abgrenzung zu den rechtsextremen Parteien durch die politische Mitte aufgeweicht wird. Das Eingehen eines Arbeitsverhältnisses mit einer postfaschistischen Partei und das ständige Schweigen von Ihnen und der SVP bei Skandalen der italienischen Koalitionspartner, vorneweg der FdI, normalisiert und berechtigt die populistische und rassistische Politikführung dieser Partei. Sie und die Südtiroler Volkspartei tragen nicht nur Verantwortung für die Südtiroler Politik, sondern Sie legitimieren diese gesamtstaatlichen Parteien durch eine solche Koalition auch indirekt in Rom und Brüssel. Nachdem Fanpage Italia im Juni Videomaterial und Recherchearbeit zur Gioventù Nazionale (Jugendorganisation der Fratelli d’Italia) veröffentlicht hat, in welchem erschreckende, den Faschismus verherrlichende Bilder zu sehen sind, blieb eine offizielle Stellungnahme von Ihnen aus. Anhand der Reaktion der FdI ist klar erkenntlich, dass die Partei sich nicht darum bemüht, diese rechtsextremen und faschistischen Haltungen innerhalb der Partei aufzuarbeiten.

Zudem blicken wir mit Sorge auf die geplante Verfassungsreform der Regierung Meloni, zulasten des systemischen Gleichgewichts. Eine Schwächung des Parlaments und des Staatspräsidenten kann für Südtirol und seine Autonomie nicht vorteilhaft sein. Eine Stärkung der Macht des Ministerpräsidenten würde Italien kein Mehr an demokratischer Stabilität gewähren, sondern einen Verlust von Ausgewogenheit und checks and balances im politischen System bedeuten.

Zu kritisieren sind zudem die geplante Justizreform sowie der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI hin zu einem Regierungssender.
Sie, Herr Landeshauptmann, haben während der Koalitionsverhandlungen mehrfach betont, dass Sie nicht von Ihren Werten und Ihrer Politik abrücken werden und dass Sie die »Reißleine« ziehen werden, falls die »rote Linie« überschritten wird. Unter anderem haben Sie diese Aussage in einem Interview mit der Neuen Südtiroler Tageszeitung vom 23.12.2023 getroffen. Diese Ankündigung allein ist aber wenig aussagekräftig und vor allem nicht überprüfbar.

Wir möchten Sie deshalb in diesem Brief dazu auffordern, für uns und alle Südtiroler:innen klar zu definieren, was Sie unter dieser roten Linie verstehen. Wo liegt diese rote Linie, was muss (noch) passieren, damit sie überschritten wird? Was muss in der Regierung in Südtirol passieren bzw. was dürfen sich Vertreter:innen der Mehrheit nicht leisten? Welche Sprache und Rhetorik, welche Gesetzesanträge und Vorschläge überschreiten die Grenze?

Da wir neben der Verantwortung für Südtirol auch zumindest eine Mitverantwortung für die Politik auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene sehen, möchten wir Sie auch in diesem Zusammenhang danach fragen, was in Rom und Brüssel durch Fratelli d’Italia oder Lega passieren darf, bis Sie die Zusammenarbeit mit diesen Parteien in Bozen aufkündigen werden. Welche durch diese Parteien in Italien und Europa ausgelösten Entwicklungen, z.B. im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, sind für Sie nicht mehr akzeptabel?

Nur wenn Sie Ihre rote Linie definieren, können wir auch darauf achten, ob Sie Ihr Versprechen einhalten werden oder nicht. Darum bitten wir Sie, auf diesen Brief zu reagieren, unsere Fragen schriftlich zu beantworten und genau zu beschreiben, was passieren muss, damit Sie die Reißleine ziehen werden.

Vielen Dank,
No Excuses