von No Excuses

Am 13. Juni hat das Journalismusportal fanpage.it einen investigativen Recherchebericht veröffentlicht, der die Taten und Menschen der Fratelli d’Italia bzw. deren Jugendorganisation Gioventù Nazionale zeigt. Die Bilder sind erschreckend. »Sieg-Heil«- und »Duce«-Rufe sind immer wieder zu hören. Sie bezeichnen sich selbst stolz als Faschisten, Bücher wie Hitlers Mein Kampf werden ausgetauscht und der »Saluto Romano« wird wiederkehrend praktiziert. Dasselbe gilt für den »Saluto Gladiatorio«. Es gibt die Anweisung an die jungen Mitglieder der Fratelli d’Italia, diese Begrüßungen ausschließlich innerhalb der Gioventù Nazionale zu nutzen und in der Öffentlichkeit zu unterlassen, um so dem Ansehen der Partei nicht zu schaden.

Was jedoch an die Öffentlichkeit gelangen soll, sind verschiedene Aufkleber und Schriften, die den Faschismus verharmlosen und verherrlichen. Mitglieder sollen Sticker in Rom verteilen, darunter beispielsweise mit dem Spruch »Reject Modernism – Embrace Fascism« (Lehne die Moderne ab – Begrüße den Faschismus).

»Diese Enthüllungen deuten mehr als eindeutig darauf hin, dass in Italien die faschistische Geschichte nie aufgearbeitet wurde und diese Partei die dunklen Zeiten der Geschichte dieses Landes nicht nur verschweigt, sondern sogar verherrlicht«, stellt Aktivist und Filmemacher Moritz Holzinger fest.

Die im Oktober 2023 angestrebte und im Februar 2024 geschlossene Koalition der SVP mit den Fratelli d’Italia (sowie den Freiheitlichen, der Lega und der Civica) stand vor Monaten schon in starker Kritik und hat große Proteste mit Tausenden von Menschen auf der Straße ausgelöst (01 02).

»Warum diese Koalition im Oktober 2023 angestrebt wurde, ist mir bis heute unklar«, fragt sich Majda Brecelj von No Excuses. »Die Südtiroler Volkspartei spricht von demokratischen Werten, einem offenen Südtirol für alle, von Maßnahmen gegen die Klimakrise und bildet eine Koalition mit den Fratelli d’Italia, die genau das Gegenteil propagieren (03 04). Die SVP begründet diese fragwürdige Koalition mit einer möglichen Reform der Autonomie. Doch auch wenn das gelingen sollte, dann muss die Frage gestellt werden: zu welchem Preis? Den Faschisten endgültig die Tür zu öffnen? 

Herr Kompatscher, Sie haben gesagt, wenn die Grundwerte unserer Gesellschaft verletzt werden, wenn die rote Linie überschritten wird, werden Sie die Reißleine ziehen (05 06 07). Und was tun Sie jetzt? Sie schweigen.«

»Dass die Fratelli d’Italia alles andere als ‘weit weg vom Faschismus’ stehen, ist jetzt eindeutiger als jemals zuvor zu erkennen«, sagt Moritz Holzinger. »Die Dinge, die jetzt an die Öffentlichkeit geraten sind, bestätigen Gerüchte und Tendenzen der Partei, menschenverachtende und faschistische Werte zu unterstützen und zu stärken. Wollen wir jetzt den Kopf einziehen und sagen, dass es vielleicht nicht schlimmer werden wird oder wollen wir aus unserer Geschichte lernen, hier endlich die Notbremse ziehen und mutig sein? Sie haben die Wahl, Herr Kompatscher.«

Wir fordern Arno Kompatschers genaue Definition der »roten Linie« – und wollen Konsequenzen sehen.

Zieht der Landeshauptmann die Reißleine?

Wir erwarten eine offizielle Stellungnahme des Landeshauptmannes im Namen der Landesregierung.