Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Grünen sich in Hinkunft unter dem Stichwort »Ökostaat« verstärkt mit dem Thema Unabhängigkeit befassen wollen. Nun wird bereits zurückgerudert und zurechtgerückt. Die Co-Vorsitzende der Partei, Brigitte Foppa, wird in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung mit folgenden Worten zitiert:
Der Zeitgeist zeigt, dass das Thema vieldiskutiert und sehr wichtig ist, wir wollen endlich auch einmal die Diskussion führen, damit wir wissen, warum wir uns hier in dieser Situation wohlfühlen. Bisher kennt man nur die vielen Gründe, weshalb man sich unwohl fühlt.
Die Grünen, zumindest Frau Foppa, scheinen eine merkwürdige Auffassung davon zu haben, was eine (demokratische) Diskussion ist. Üblicherweise versucht man damit, einen Prozess zu starten, um zu einem zunächst noch unbekannten Ergebnis zu gelangen. In diesem Fall scheint das Ergebnis aber bereits festzustehen, nämlich, dass wir uns in dieser Situation (gemeint ist die jetzige Autonomie) wohlfühlen. Nun versuchen die Grünen wohl, eine Diskussion zu führen, die möglichst ohne Überraschungen zu diesem Ergebnis führt. Trotz dieser sonderbaren Verrenkungen beurteile ich das neue Engagement der Grünen positiv: Es könnte ja sein, dass man im Laufe der Diskussion doch nicht zu dem Ergebnis gelangt, das man sich verordnet hat. Und dass die Grünen jetzt Argumente gegen einen Ökostaat suchen (nicht etwa gegen einen CO2-Staat), das klingt ja schon einmal recht spannend.
Wir schauens uns an!
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