Die widerliche Kampfansage des Jürgen Wirth-Anderlan gegen den liberalen Rechtsstaat und gegen die EU

Die freiheitliche Gaudi über den Auftritt der Andreas-Hofer-Kopie JWA war überschäumend. Schenkelklopfend stimmten die FPÖ-Aktivist:innen den Knallern und Sagern des Südtiroler Landtagsabgeordneten zu. Dieser definiert sich wie sein österreichisches Vorbild nicht als Politiker: Herbert Kickl (FPÖ) fühlt sich nämlich als »Volkskanzler«, wie schon Adolf Hitler, Wirth-Anderlan als »Volksvertreter«.

JWA, der nicht wegen seines Verstandes, sondern wegen seiner Eier in den Landtag gewählt wurde — damit wäre er ein »Eiertreter« —, war Gast beim FPÖ-Symposium Souveränität und Freiheit für die Völker Europas in Wien. Von wegen Souveränität und Freiheit: die superpatriotischen österreichischen Freiheitlichen — russische Spionage — im Verbund mit der ach so patriotischen AfD — Stichworte russische Geldspenden und Spionage gegen das eigene Land — wohl den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine. Dieser Geisteshaltung entsprechend kanzelte JWA (ausgerechnet JWA!) den ukrainischen Präsidenten als Clown ab.

Souveränität und Freiheit sind der politische Anspruch der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament. Dazu gehören neben der Lega, dem Rassemblement National, den Freiheitlichen auch die AfD und weitere sehr weit rechts stehenden Parteien aus Belgien, Estland und Tschechien. Allesamt Parteien, die die EU ablehnen und sich in den russischen Vorhof sehnen. 

Seit Matteo Salvini in der Lega an die Macht gekommen ist, steuerte er sie in die Nähe des russischen Kriegspräsidenten. Seit den Landtagswahlen 2018 sitzt die Putin-Partei gemeinsam mit der SVP in der Südtiroler Landesregierung, inzwischen erweitert um die rechtsrechten Fratelli d’Italia (FdI), die im Europaparlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sind. Ein rechtsradikales Sammelsurium, das von den spanischen Neo-Franquisten (Vox) über FdI und die Schwedendemokraten bis zur polnischen PiS und den verschiedenen Rechtsradikalen aus Belgien, Niederlanden, Lettland, Finnland, Tschechien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland reicht. Allesamt — mindestens — ausgewiesene EU-Skeptiker, wenn nicht gar EU-Feinde.

Beide Fraktionen (ID und EKR) wollen eine »andere« EU, eine massive Stärkung der Nationalstaaten, raus aus dem Bündnis mit den USA und hin zum geistig verwandten »völkisch reinen« Putin-Russland. Also rein in den russischen Vorhof der Oligarchen, der Ex-KGBler, der organisierten Kriminalität und großrussischen Nationalisten. Laut Umfragen sollen die Parteien dieser beiden Fraktionen bei den Europawahlen kräftig zulegen. 

In diesem brauen Sumpf scheint sich JWA pudelwohn zu fühlen — wie auch die Süd-Tiroler Freiheit (STF), die sich offensiv in die Umarmung der Identitären von Martin Sellner drängt. 

Wie Sellner teilte auch JWA ordentlich aus: Gegen die »grünen linken Vögel«, gegen die »korrupten Regierenden und Banditen der SVP«, die man in Handschellen legen und »in einen Steinbruch schicken« sollte. Das KZ Mauthausen war ein Steinbruch, in dem die Nazis 90.000 Menschen ermordeten, 190.000 Gefangenen das Leben zur Hölle machten. Für die IG Autorinnen Autoren ist der Aufruf ein Fall der in Österreich verbotenen nationalsozialistischen Wiederbetätigung.

Wahrscheinlich wird JWA darüber nichts wissen. Ähnlich wie »Bernd« Höcke, der Führer des »völkischen Flügels« der AfD, der seinen Sager »Alles für Deutschland« auch nicht der SA zuordnen konnte. Angeblich. JWA hantierte ungeniert mit NS-Codes, wie im Satz »und dafür galt und gilt mein Kampf«. Ob sein Kampf auch der Kampf seiner Wähler:innen ist?

JWA hetzte gegen die EU, gegen die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen. Für ihn allesamt ein kriegsgeiler Sauhaufen. Nicht das kriegsführende Russland ist kriegsgeil, sondern die EU, die die Ukraine bei ihrer Verteidigung unterstützt. Ob JWA dafür auch Rubel aus Moskau erhält, wie andere Kameraden in Europa? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschreibt der »Volksvertreter« aus Kaltern als einen »nicht gewählten Dämon an der Spitze« der EU. Auch die Trump-Republikaner verunglimpften die Demokratin Hillary Clinton als Dämon.

Der entgrenzte Hass von JWA auf die Kommissionspräsidentin und auf die EU ist greifbar. Sie, der »nicht gewählte Dämon«, stehe einer »Sekte« vor, der EU, die die »tausendjährige Kultur« töte. Meint er damit das tausendjährige Reich? JWA, der nichts verdient, spricht wie der russische Außenminister Sergei Lawrow oder Putin-Sprecher Dmitri Peskow über die versiffte EU, in der sich Schwule, Lesben und Transmenschen »ausbreiten« — auf Kosten der »normalen Menschen«.  

»Extrem oft recht« gehabt will er haben, würdigte JWA seine freiheitlichen Freund:innen auf dem Wiener Symposium, die er deshalb mit »Habe die Ehre, liebe Rechtsextreme« begrüßte. 

Zurecht forderte Sigmund Kripp aufgrund dieser Hetz- und Brandrede auf Salto »alle im Landtag vertretenen Parteien auf, […] gerichtliche Schritte gegen Herrn Wirth einzuleiten. Es ist unerträglich, dass ein Vertreter eines Regionalparlamentes, […] solche Äußerungen ungestraft von sich geben kann.« Genau!