Vor wenigen Tagen ist im italienischen Parlament ein Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) gescheitert, der übrigens schon bald wieder am Brenner sein wird, um gegen Österreich und seine Transitmaßnahmen zu hetzen. Grund für die Forderung der Opposition, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, war der nach wie vor aufrechte Partnerschaftsvertrag zwischen der Lega, die seit 2018 auch in der Südtiroler Landesregierung sitzt, und der Partei des russischen Diktators Wladimir Putin, Einiges Russland. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien wurde am 6. März 2017 — also nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland — offiziell besiegelt und auch nach dem imperialistisch-expanisionistischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht beendet.
Im Gegenteil: Nur wenige Tage, nachdem russische Truppen auf Geheiß von Putin ins Nachbarland einmarschiert waren, wurde die Kooperation am 6. März 2022 stillschweigend um weitere fünf Jahre verlängert. Das Abkommen, das die Unterschrift von Salvini trägt, sieht unter anderem einen regelmäßigen Informationsaustausch, gemeinsame Treffen und Kontakte auch auf regionaler Ebene, die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen beider Parteien »im patriotischen Geiste« sowie die Förderung von Investitionen in Russland und Italien vor. Immer wieder standen Vorwürfe im Raum, das russische Regime habe die Lega auch finanziell unterstützt. Zudem soll Salvini die Regierung von Mario Draghi 2022 auf Geheiß des russischen Diktators gestürzt haben, um eine russlandfreundlichere Rechtsregierung (vgl. 01 02) zu ermöglichen.
Im Vorfeld des Misstrauensvotums hatten Lega-Vertreterinnen versucht, die Bedeutung der Kooperation mit Einiges Russland zu relativieren. Man muss sich den Wahnsinn aber einmal vor Augen führen: Eine Partei, die in einem großen EU-Land an der Regierung beteiligt ist, hat nach wie vor ein politisches Abkommen mit der Partei eines autoritären Regimes, das sich mit Gewalt sein Nachbarland einverleiben möchte und dem Westen Atomschläge androht.
Noch nach der erst jüngst abgehaltenen Scheinwahl, mit der sich Putin eine weitere Amtszeit gab, stellte sich Salvini offen auf die Seite des Diktators und behauptete ungeniert, das Volk habe gewählt und habe immer Recht — als habe es sich auch nur ansatzweise um freie und faire Wahlen gehandelt. Rund einen Monat früher hatte er nach dem Tod von Oppositionsführer Alexei Nawalny zu Protokoll gegeben, die Schuldfrage müssten ausgerechnet Putins Gerichte klären. Eine klare Distanzierung vom Autokraten gab es hingegen nie.
Die unerhörten Äußerungen machen deutlich, wie nahe sich Putin und Salvini, dessen Partei auch nach der Landtagswahl 2023 wieder — mit Christian Bianchi (Uniti) — in der Südtiroler Landesregierung sitzt, nach wie vor sind. Die Rechtsrechten im italienischen Parlament hielten dennoch geschlossen zu ihm.
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