Die ungarische Rechte und ihre ukrainischen Landgelüste

Was war das für eine Aufregung 2017! Katalonien wollte sich aus dem spanischen Staatsverband lösen. Demokratisch, mit einem Referendum. Und in der EU verbleiben. Die Zentralisten unterschiedlicher Couleur warnten eindringlich: das Abendland zerfällt.

Als die Schott:innen 2014 über ihren Austritt aus dem Vereinigten Königreich abstimmen durften, prophezeiten die Gegner eine düstere Zukunft. Arbeitslosigkeit, Armut, gefährdete Renten, kurzum übel wird es werden, wenn die »Sezessionisten« gewinnen sollten. Das demokratische Referendum scheiterte, knapp. Siegreich hingegen war 2016 der Brexit, in England und in Wales, nicht aber in Schottland und Nordirland. Seitdem schrumpft das Vereinigte Königreich, wirtschaftlich, es wird ärmer.

In Nordirland steht jetzt erstmals eine irisch-republikanische Politikerin, Michelle O’Neill, der Regionalregierung vor. In Koalition mit der pro-britischen DUP. O’Neill, auch Vizepräsidentin der gesamtirischen linksnationalistischen Sinn Féin, kündigte an, noch in diesem Jahrzehnt über eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland abzustimmen. Damit würde 100 Jahre nach einer militärischen Grenzziehung womöglich diese Grenze demokratisch abgeschafft werden.

Krim und Donbas als Vorbild

Das glatte Gegenstück dazu ist der seit 2014 stattfindende russische Krieg gegen die Ukraine. Damals überfiel die russische Armee in der neueren Geschichte die Ukraine und annektierte die Halbinsel Krim. Gleichzeitig sponserte das Putinregime die angeblichen pro-russischen Separatisten im Donbas, in der Ostukraine. Vor zwei Jahren marschierte eine mehr als 100.000 Mann starke russische Armee in die Ostukraine ein. Ein Fünftel des Landes ist seitdem besetzt und russisch annektiert. Imperialismus pur.

Das weckt Gelüste beim ukrainischen Nachbarn Ungarn. Sollte die Ukraine den Krieg gegen Russland verlieren, die jüngsten Entwicklungen lassen diesen Schluss zu, möchten ungarische Rechte Transkarpatien annektierten. In dieser Region im äußersten westlichen Winkel der Ukraine lebt nämlich eine ungarische Minderheit. Die Partei Mi Hazánk, rechtsextrem, antiukrainisch, antisemitisch und antieuropäisch, will den ukrainischen Oblast Transkarpatien »heimholen« ins ungarische Reich, berichtete die Tageszeitung The Kyiv Independent.

Transkarpatien war bis 1918 Teil des Königsreichs Ungarn und des Habsburgerreiches. Nach der Niederlage Deutschlands und Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg verlor Ungarn mit dem Vertrag von Trianon (4. Juli 1920) zwei Drittel seines Staatsgebietes an neu entstandene Nachbarländer.

In der Zwischenkriegszeit gehörte die Karpatenukraine, Transkarpatien, zur damaligen Tschechoslowakei. Heute leben dort mehr als 1,2 Millionen Menschen, die ungarische Minderheit stellt laut Volkszählung von 2001 zwölf Prozent der Bevölkerung.

Revision von Trianon

Der rechte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz denken immer wieder laut über eine Revision des Vertrages von Trianon nach. Die rechtsextreme Mi Hazánk strebt eine Heimstatt für alle Ungarn an, also für die Ungarn in der Slowakei, in der Ukraine, in Rumänien, dann wohl auch für die Ungarn in Serbien und in Österreich. Russland als Blaupause: Wladimir Putin möchte auch alle Russen in seinem Russland vereinen.

Mi Hazánk forderte immer wieder eine Autonomie für ethnische Ungarn in der Westukraine und in anderen Nachbarländern mit ungarischen Minderheiten. Auf ihrem Parteitag in Budapest rückten die Rechtsradikalen von der Autonomieforderung ab und beanspruchten kurzerhand ukrainisches Territorium: »Wenn dieser Krieg dazu führen sollte, dass die Ukraine ihre Eigenstaatlichkeit verliert, weil dies auch absehbar ist, dann möchte ich als einzige ungarische Partei, die diese Position vertritt, signalisieren, dass wir Anspruch erheben«, zitierte The Kyiv Independent den Parteivorsitzenden. Beim Parteitag mit dabei waren auch Delegierte der rechtsextremen AfD.

Mi Hazánk sagt laut, was Putinfreund Orbán denkt. Die Rechtsradikalen sind im 199-köpfigen Parlament mit nur sechs Abgeordneten vertreten.

Orbán für Großungarn

Dafür stellt die rechtsnationalistische Fidesz von Viktor Orbán die Mehrheit im Parlament in Budapest. Orbán nahm sich bei einem Besuch bei der ungarischen Minderheit im rumänischen Siebenbürgen im Sommer 2023 kein Blatt vor den Mund. Orbán sagte unmissverständlich, das Szeklerland sei Teil von Ungarn. Er nutzte gekonnt die Stimmung in Siebenbürgen aus: Die ungarische Minderheit fordert eine territoriale Regionalautonomie, die die rumänische Regierung strikt ablehnt. Der nationale Frust unter den Ungarn ist groß.

Seit in der Slowakei der Ukrainefeind und Russlandfreund Robert Fico, linksnationalistisch, antieuropäisch und korrupt, regiert, verhält sich Orbán freundlich. Wegen seiner Allianz mit Fico lässt er die starke ungarische Minderheit im Stich. Vorerst.

Viktor Orbán, Politpartner der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, hält an den Großungarn-Plänen fest. Notfalls auch militärisch in der Ukraine, wenn sie ihren Verteidigungskrieg gegen Angreifer Russland verliert.