In einigen Teilen Norditaliens zerstören Unbekannte seit Monaten Geschwindigkeitsmessanlagen. Dies hat die Tageszeitung il Fatto Quotidiano Ende Jänner zum Anlass genommen, um mit dem Verkehrsplaner Alfredo Drufuca zu sprechen. Der weist darauf hin, dass Italien bei geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen anderen europäischen Ländern 30 bis 40 Jahre hinterherhinke. Radarkontrollen und Bodenschwellen seien in Italien die einzigen gesetzlich vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten, noch dazu mit äußerst strengen — um nicht zu sagen völlig absurden — Einschränkungen. In fast allen anderen Ländern des Kontinents sei hingegen die gesamte Maßnahmenpalette, die uns zur Eindämmung gefährlichen Fahrverhaltens zur Verfügung steht, schon vor Jahrzehnten in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden. Das, so Drufuca, lasse sich auch an den Unfall- und Opferstatistiken ablesen. Selbst Ampeln, die bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit auf rot schalten, seien streng genommen gar nicht zugelassen, wiewohl sie einige mutige Kommunen dennoch installiert hätten. Obschon seit 2010 vorgesehen, sei eine entsprechende Durchführungsverordnung bis heute nicht erlassen worden.
Dem Verkehrsplaner zufolge müsste Italien gar nichts neu erfinden, da es reichen würde, funktionierende Gesetze von Deutschland, Niederlande, Frankreich oder der Schweiz einfach abzuschreiben. Doch dazu wird es wohl in absehbarer Zeit nicht kommen: Vielmehr will Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) den italienischen Rückstand noch einmal deutlich ausbauen. Radargeräte sollen demnach weiteren Einschränkungen unterworfen werden:
- Bürgermeisterinnen müssen die Aufstellung noch besser als bisher begründen, jeder einzelne Standort ist von der zuständigen Präfektur genehmigen zu lassen.
- Außerorts muss einen Kilometer vor jedem Gerät ein entsprechender Warnhinweis aufgestellt werden, damit Raserinnen bequem abbremsen können.
- Auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung unter 50 km/h sollen Geschwindigkeitskontrollen ganz verboten werden, sodass 30er und 40er Limits ad absurdum geführt werden.
- Es wird einen gesetzlichen Mindestabstand zwischen den Radarkontrollen geben. Wer also einen Radar sieht, weiß fortan, dass ab dort für eine gewisse Strecke freie Fahrt herrscht.
- Messgeräte dürfen sich nur dann in Fahrzeugen befinden, wenn keine andere Möglichkeit besteht.
Wer sich an Begrenzungen hält, muss sich also vermutlich bald noch mehr als ohnehin schon von Dränglern und Raserinnen nötigen und überholen — das heißt dann auch: gefährden — lassen, da sie in diesem Staat als geschützte Spezies gelten. Verkehrssicherheit, Gesundheit und Klima lassen grüßen. Dass Minister Salvini dafür nichts übrig hat, wissen wir natürlich längst.
Das ist übrigens einer von zahlreichen Bereichen, wo Südtirol als unabhängiger Staat schnell zu den anderen europäischen Ländern aufschließen könnte, ohne dass dies Kosten verursachen (oder im Gegenzug für Italien irgendeinen Nachteil bedeuten) würde. Solange wir jedoch dazugehören, müssen wir diese absurden Gesetze und ihre teils schwerwiegenden Folgen einfach ertragen.
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