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Regierungsmehrheit implodiert.

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Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit und die eigene Partei zu verlassen. Er werde fortan als freier Abgeordneter im Landtag agieren.

Somit schrumpft die Fraktion der Freiheitlichen auf Landesrätin Ulli Mair zusammen und die politische Mehrheit kommt statt auf 19 nur noch auf das kleinstmögliche Maß von 18 Abgeordneten. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte zuvor für die Schaffung einer Regierung mit elf Mitgliedern das Vorhandensein einer 19 Mitglieder umfassenden Mehrheit zur Grundbedingung gemacht.

Die bereits stark fragmentierte Parteilandschaft im Landtag fächert sich weiter auf. Zu den bisherigen fünf Einzelfraktionen1Uniti/Lega, Civica, PD, Widmann und Vita kommen zwei weitere dazu.

Seine Entscheidung ausgelöst habe die Tatsache, dass die Mehrheit dem Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Demokratie in kürzester Zeit mehrmals Schaden zugefügt habe, zuletzt mit dem Chaos um die Bildung einer Regionalregierung, so Leiter Reber.

Cëla enghe: 01

  • 1
    Uniti/Lega, Civica, PD, Widmann und Vita


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