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Lügen haben kurze Beine. Auch russische.
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Heute vor genau 19 Jahren erschien im Handelsblatt ein Interview mit dem damaligen russischen Außenminister — Sergei Wiktorowitsch Lawrow. Der Titel lautete: Russland öffnet Ukraine den Weg in die Nato. Ein kurzer Auszug daraus:

Handelsblatt: Bedeutet das Recht auf Souveränität etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU und zur Nato hätte?

Lawrow: Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates — unsere Nachbarn eingeschlossen —, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen. Wir gehen davon aus, dass sie für sich überlegen, wie sie ihre Politik und Wirtschaft entwickeln und auf welche Partner und Verbündete sie setzen.

– Handelsblatt, 2. Jänner 2005

Der Tübinger Historiker mit Osteuropaschwerpunkt Matthäus Wehowski, der dieses Zitat heute auf Twitter teilte, macht unter anderem darauf aufmerksam, dass es 2021 noch nicht einmal ein realistisches Szenario für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegeben habe. Zu einem sogenannten MAP (Membership Action Plan), der als Grundlage für einen Beitritt dient, sei es nie gekommen. Außerdem sei Lawrows Aussage nach der Orangen Revolution und nach dem Machtantritt von Wiktor Juschtschenko gefallen, der die Ukraine in die EU führen wollte.

Wehowski verlinkt außerdem eine Meldung der Deutschen Welle vom April 2004, in der Russlands Präsident (damals war das Wladimir Putin) folgendermaßen zitiert wurde:

Wir haben keine Besorgnis bezüglich der NATO-Erweiterung bekundet. Wir haben unterstrichen, dass die gegenwärtigen Gefahren so sind, dass sie durch die NATO-Erweiterung nicht beseitigt werden. […] Vom Standpunkt der Sicherheit her muss man sich keine übermäßig großen Sorgen wegen der NATO-Erweiterung machen.

– Deutsche Welle, 2. April 2004

So viel zu den russischen Lügen, die zur Rechtfertigung des Überfalls auf die Ukraine dienen sollten. Und zur müßigen Frage, ob der Westen der Sowjetunion vor der deutschen Wiedervereinigung mündlich versprochen hatte, dass sich die Grenze des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses nicht nach Osten verschieben würde.



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Comentârs

2 responses to “Lügen haben kurze Beine. Auch russische.
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  1. Lorenz Winkler avatar
    Lorenz Winkler

    Damals gab es wohl eine Tauwetterphase, wo es eine Zeitlang – nach Aussagen vom ehemaligen NATO-Generalsekretär George Robertson – sogar Bestrebungen Russlands gegeben haben soll, Mitglied der NATO zu werden. Das Ende des Tauwetters hat sich aber schon damals abgezeichnet und ich möchte auch folgende Antwort gegen Ende des Interviews hervorheben:

    Lawrow: Um uns herum geschehen Prozesse, die man genauso gut als Drohung missverstehen könnte. Wir sind Partner der Nato, sehen aber keinen Sinn in ihrer Erweiterung. Wir sind Partner der USA, verstehen aber deren Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems nicht. Und wir waren verwundert, dass am Tag nach der letzten Nato-Erweiterung Awacs-Aufklärer entlang den Grenzen Russlands flogen und Kampfflugzeuge in Litauen stationiert wurden – obwohl die Region kein Sicherheitsproblem hat. Wir schlagen daher vor, gemeinsam mit der Nato ein System für die Sicherheit des Luftraums aufzubauen.

    1. Simon avatar

      Dass die damalige Tauwetterphase beendet ist, wissen wir glaube ich alle. Wichtig ist aber aufzuzeigen, dass es sie gegeben hat, denn ihre Existenz macht jeden Verweis auf angebliche (!) vorhergehende Zusicherungen an die Sowjetunion unwiderruflich obsolet.

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