Die Proteste gegen die neue Landesregierung nerven die Rechten

Die Rechtsrechten sind angefressen. Marco Galateo, Landeshauptmann-Stellvertreter in spe, »demaskierte« die Protestierenden. Sie lehnten die Demokratie ab. Die offensichtlich linken Wahlverlierer seien auf Posten versessen.

Fakt ist, dass Galateo und Friends in die Landesregierung drängen. Dafür wollten sie sogar das Autonomiestatut kurzerhand abändern und holten sich auch noch juristische Argumentationshilfe von der Staatsadvokatur in Trient.

Der Vorgänger von Galateo im Landtag, Alessandro Urzì, langte auch ordentlich zu. Der in Vicenza für Fratelli d’Italia in die Abgeordnetenkammer gewählte Urzì, Langzeitpolitiker, sieht — wie sein Kamerad Galateo auch — die Linke am Werk. Die Leute der Protestbewegung No Excxuses seien allesamt linksgerichtet, teilte er der Rai mit. Die Proteste sind für Urzì, inzwischen Präsident der Sechserkommission, demokratisch nicht glaubwürdig. Demokratie ist etwas anderes für uns, zitierte die Rai den Kammerabgeordneten. Die Proteste kanzelte er als einen Kampf gegen andere Ideen ab, für ihn nichts Demokratisches.

Urzì scheint die republikanische Verfassung nicht zu kennen. Laut Artikel 21 können Meinungen frei geäußert werden, laut Artikel 17 sind Versammlungen und Kundgebungen Teil der freien Meinungsäußerung. Urzì hingegen erinnern die Proteste an die Verfolgungen im Mittelalter, an den Krieg gegen die Hexen. Starker Tobak für einen Politiker, der für sich in Anspruch nimmt, ein Demokrat zu sein.

Nachhaltigkeit – ökosozialistisch?

Nicht weniger schräg, politisch wirr kommt Otto Mahlknecht von den Freiheitlichen daher. Er stößt sich an der angeblich fehlenden Ausgewogenheit unter den Unterzeichnern des Protestbriefs der Wissenschaftler gegen die Koalition. Mahlknecht schießt sich auf Professor Georg Kaser ein. Der sei ihm unangenehm aufgefallen, weil er für einen autoritären Ökosozialismus plädiere, um den Planeten angeblich zu retten. Mahlknecht wirft dem Klimaforscher vor, sich um Klimaziele zu kümmern, nicht aber um das Wohlergehen der Menschen im Land. Damit überschreite der Professor eine rote Linie, sagte Mahlknecht zu Rai Südtirol.

Das wird spannend werden, wenn Arno Kompatscher als Landeshauptmann seine Politik der Nachhaltigkeit umsetzen will. Die mögliche freiheitliche Landesrätin Ulli Mair wetterte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gegen die öffentliche Finanzierung der Klima-Show.

Intriganten am Werk?

Ganz fies wird es, wenn Michael Fink für die Dolomiten in die Tasten haut. »Zivilgesellschaft spielt die Rolle der Intrige«, betitelte Fink sein Vorausgeschickt. Ideologen lockten viele, die es ehrlich meinten (Zitat Fink) auf die Straße. Diese nützlichen Idioten würden von den Ideologen für ihre Zwecke eingespannt. Fink lässt offen, welche Ideologen er meint. Putin nicht, weil die Lega mit ihm verbandelt ist. China auch nicht, weil die mit Putin pakteln. Vielleicht meint Fink die US-Amerikaner, die berühmt-berüchtigte Ostküste?

Wahrscheinlich ist es »die Linke«. Fink weiß genau, um was es den »Demo-Machern« geht. Keinesfalls um die hehre Sache, sondern um die Botschaft, »wir wären die Besseren«. Hä? Fink sieht in der Protestbewegung »Mitbewerber«, die der Konkurrenz mit offenen Briefen und Kundgebungen die Rute ins Fenster stellen. Für ihn ein perfides Spiel. Nochmals: Hä?

Nein, No Excuses wird von jungen Menschen getragen, nicht von Mitbewerbern bei Landtagswahlen. Altklug rechnet Fink den »Mitbewerbern«, den »Demo-Machern« und sonstigen, die »unbewusst die Rolle der Intrigen« spielen, vor, vorab versagt zu haben. Sie hätten Überzeugungsarbeit leisten sollen. Tatsächlich tun das viele, die Fink in seinem Vorausgeschickt als Intriganten abtut. Beispielsweise als Aktivistinnen und Aktivisten für Friday for Future.

Die Demo-Macher

Fink zeichnet das Bild einer Verschwörung von Intriganten im Hintergrund. Ob er damit auch die Mitglieder des SVP-Forums Heimat meint, den ehemaligen Senator Oskar Peterlini, den langjährigen SVP-Obmann und Parlamentarier Siegfried Brugger, Ex-Gemeinderat Sebastian Seehauser oder Albert Pürgstaller, einst Vorsitzender der SVP-Arbeitnehmer und Bürgermeister von Brixen. Gehören sie zu den üblen Demo-Machern im Hintergrund?

Auf alle Fälle sind es die Linken. Dieser unbegründete Vorwurf verbindet den künftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Marco Galateo von den Fratelli, mehr als 100 Jahre nach der faschistischen Machtergreifung, seinen Mentor Urzì, den freiheitlichen Otto Mahlknecht und den Vorausschickenden Fink. Die Rechten übernehmen die Macht und warnen vor der Linken. Es ist absurd.

Ein Blick zurück

Nur so viel zu Erinnerung: Diese Südtirolautonomie wurde möglich, weil das Zweite Autonomiestatut als Verfassungsgesetz von der Zentrumspartei Democrazia Cristiana und vom PCI, der Kommunistischen Partei, 1971 im Parlament genehmigt wurde. Ein Fakt, der in Südtirol gern verschwiegen wird, geißelte der Historiker Hans Heiss im Europäischen Journal für Minderheitenfragen das löchrige Südtiroler Gedächtnis.

Und der langjährige SVP-Parlamentarier und Architekt des Wahlbündnisses mit Mitte-Links, Karl Zeller, rechnete — ebenfalls im Minderheiten-Journal — vor, welche Verdienste die ach so gefährliche Linke für Südtirols Autonomie hatte.

Von den 88 Durchführungsbestimmungen zur Autonomie, die zwischen 1992 und 2018 verabschiedet wurden, wurden mehr als die Hälfte von Mitte-Links-Regierungen genehmigt. Manche davon sehr weitreichend, wie die »Heimholung des Stroms«. Die restlichen, von den rechten Berlusconi-Regierungen genehmigten Durchführungsbestimmungen waren überschaubar, kompetenzmäßig dünn, meist nur technische Anpassungen.

Wahr ist aber auch, dass inzwischen Mitte-Links, allen voran der Partito Democratico, seinen autonomiepolitischen Kompass verloren hat.

Zurück zu No Excuses: Auf deren Kundgebungen spielen die »Linken« eine nebensächliche Rolle. Es sind engagierte Junge, die den Protest gegen eine rechtsrechte Landesregierung tragen. Unideologisch, keinesfalls ökosozialistisch.

Kompatscher, Garant gegen Galateo?

Spürbar ist der rechtsrechte Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Marco Galateo kündigte Anzeigen gegen No Excuses und Politikwissenschaftler Günther Pallaver an. Begründung: Die Koalitionskritiker bezeichneten die Fratelli d’Italia als »homophob, rassistisch und neofaschistisch«. Die Historikerin und langjährige SVP-Politikerin Martha Stocker befürchtet, dass mit den Anzeigen wesentliche Grundfreiheiten in Frage gestellt werden. Galateo macht Schule. Auch Noch-Landesrätin Waltraud Deeg soll eine Anzeige angekündigt haben. Rai Südtirol zitierte sie zudem mit der Aussage, dass sie sich über das Interesse der Rai für die Koalitionsverhandlungen wundere. Man muss sich über diese Aussage mehr als wundern.

Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer versuchen zu beruhigen. Sie nähmen die Sorgen ernst, ließen sie die Öffentlichkeit wissen. Beide wollen »Garanten für unsere Werte« sein. Das zeigt doch deutlich, dass diese neue Landesregierung tatsächlich mit der Vergangenheit bricht. Niemals zuvor musste die SVP klarstellen und beteuern, für die Werte einzustehen. Es wird also ernst. Ja, den Protestierenden droht eine Hexenjagd — Zitat Alessandro Urzì — wenn der italienische Vize-Landeshauptmann Galateo seine Kritiker mit Anzeigen niederzuklagen versucht.