Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war es von der Regierung aus 5SB und Lega (gegen den Widerwillen von letzterer) eingeführt worden, vier Jahre später steht das Bürgergeld schon wieder vor dem Aus.
Südtirol hat glücklicherweise primäre Zuständigkeit im Sozialbereich und verfügt schon seit geraumer Zeit über eine eigene Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild. Bezieherinnen des staatlichen Bürgergeldes gab es hierzulande wenige. Bei Einführung der staatlichen Maßnahme hatte das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) nicht von ungefähr davor gewarnt, das Südtiroler System vom Bürgergeld, das sich diesbezüglich als »trojanisches Pferd« hätte entpuppen können, aushöhlen zu lassen. Ähnlich wie der Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems, Karl Tragust, regte das AFI die Zusammenführung aller Leistungen beim Land an, doch Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) gaben sich mit der Koexistenz staatlicher und landeseigener Maßnahmen zufrieden.
Jetzt wo die Neofaschisten das machen, was sie am besten können — nach unten treten und Ungleichheit vergrößern —, bleibt zu hoffen, dass die Südtiroler Mindestsicherung nicht mit den Bach runter geht. Gewerkschaften im Trentino hatten im Mai vor dieser Gefahr gewarnt. Genauso muss aber gehofft werden, dass dieselben Rechten, die Italien in eine Sozialwüste verwandeln, nicht auch hierzulande in die Regierung kommen.
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