Während die restliche EU sich ins Zeug legt, um die -55%-Zielmarke bei den CO₂-Emissionen bis 2030 zu erreichen, scheint es die Regierung Meloni nicht so eilig zu haben.

Mit dem EU-Klimaschutzgesetz vom 21. Juni 2021 haben alle Mitgliedsländer klare Verpflichtungen übernommen, zuallererst die Klimaneutralität bis 2050 und -55% bei den CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990. Doch 2015-2022 hat Italien seine Netto-CO₂-Emissionen um nur 4% reduziert, in den letzten 3 Jahren sogar leicht erhöht. So rückt das -55%-Ziel in weitere Ferne. Italien hängt zurück.

Bei den »Großerzeugern von CO₂«, die dem EU-Emissionszertifikatesystem (ETS) unterworfen sind (Stahl, Zement, Papier, Chemie, Kraftwerke), kommt Italien nicht aus. Sie müssen die immer teureren Zertifikate kaufen und die Kosten auf die Abnehmer abwälzen. Auch das führt zu steigenden Strompreisen in einem Land, das Strom noch zu 65% aus Gas, Öl und Kohle erzeugt.

Nun ist auch die »Effort Sharing Regulation« der EU (ESR) voll in Kraft, die weitere emissionsintensive Sektoren für jede Tonne CO₂ zur Kasse bittet: Transport einschließlich Luftverkehr, Gebäude, Klein- und Mittelbetriebe, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft (zusammen rund 60% aller CO₂-Emissionen). Diese müssen ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 um 43% herunterfahren. Für Italien mit seinem eher fossillastigen Güterverkehrssystem eine Herkulesaufgabe.

Gerade bei der Dekarbonisierung der Energieerzeugung ist Italien stark im Rückstand, wie Edo Ronchi auf IC4 schreibt. 2021 haben die Erneuerbaren Energien gerade mal 21% des Gesamtenergieverbrauchs abgedeckt. Bis 2030 müsste dieser Anteil auf 40% des Gesamtverbrauchs steigen. In der Stromerzeugung ist der Anteil der erneuerbaren Energie 2022 sogar auf 35% geschrumpft, weil die Wasserkraftwerke aufgrund Niederschlagsmangel nicht mehr hergaben. Wie soll diese Quote bis 2030 auf den Zielwert von 70% steigen? Fast nicht mehr zu schaffen.

Italien hat sich 2022 bei den Investitionen in erneuerbare Energie mit +3 GW installierter Leistung zwar stärker ins Zeug gelegt, vor allem dank der privaten PV-Anlagen, ist aber weit entfernt von 10-12 GW Jahreszuwachs, die eigentlich für die EU-Klimaziele erforderlich wären. Das kleinere Spanien z.B. hat 2022 +9 GW an Kapazität aus erneuerbarer Energie dazu gebaut. In Italien hat hingegen der fossil betriebene Verkehr 2022 sogar um 5% mehr CO₂ ausgestoßen als 2021. Daran hat auch die A22 einen Anteil. Was bei der Stromerzeugung mühsam eingespart wird, verpufft wieder aus den Diesel- und Benzinfahrzeugen, während die Neuzulassungen von E-Autos bei 49.000 im Jahr dahindümpeln.

Auf der anderen Seite spürt gerade Italien die Folgen des Klimawandels immer deutlicher: extreme Sommerhitze, Wassermangel, Starkregen mit Überschwemmungen, ausgedehnte Waldbrände, Schneemangel im Alpengebiet mit ausufernden Waldschäden usw. So gesehen müsste Italien eigentlich zusammen mit den anderen Mittelmeerländern mit gutem Beispiel vorangehen, rasch dekarbonisieren, bei den erneuerbaren Energien den Turbo einlegen wie Spanien.

Das Gegenteil geschieht. Im Unterschied zum größten Teil der EU gibt es in Italien noch kein nationales Klimaschutzgesetz, das auch den Regionen klare Pflichten überträgt. Dafür gibt es eine überflüssige Diskussion um die Aufweichung des EU-Zulassungsverbots für Verbrenner ab 2035, eine kontraproduktive Debatte um ein neues Atomstromprogramm mit Minireaktoren, klimapolitisch völlig unsinnige Großprojekte wie die Brücke über die Meerenge von Messina, Klagen in der EU gegen Verkehrsbeschränkungen in Nachbarländern. Im Klartext: Salvini ist das Problem, nicht Teil der Lösung.