Der Lehendakari (amtliche Bezeichnung des baskischen Regierungschefs) Juan José Ibarretxe (lies: Ibarretsche) hat für den 28. Oktober 2008 – Jahrestag des Autonomiestatuts von Gernika – eine Volksbefragung angekündigt, um – wie er sagt – die Lösung des baskischen Konflikts zu kanalisieren. Ibarretxe will zuvor den spanischen Präsidenten von der Notwendigkeit überzeugen, einen bilateralen Prozess zur Erlangung der »politischen Normalisierung« Euskadis einzuleiten. Wenn sein Versuch bei der Zentralregierung keine Früchte tragen werde, wolle er seinen Weg trotzdem weitergehen und die Volksbefragung durchführen. Ibarretxe hat erklärt, dass »wir uns nicht vor einem juridischen Problem, sondern vor einer Frage des politischen Willens befinden«.

Im baskischen Parlament findet derzeit eine breit angelegte Debatte zur Zukunft des Landes statt; dies hat große Erwartungen geweckt, dass der Lehendakari endlich ein Datum zur Durchführung der Volksbefragung nennen würde, die er bereits seit Anbeginn der Amtsperiode vorbereitet. Als der spanische Kongress vor wenigen Jahren den »Ibarretxe-Plan« – die Verfassung für ein selbständiges, mit Spanien lediglich assoziiertes Baskenland – abgelehnt hatte, begann der Präsident, andere Wege zur Erlangung der Souveränität seines Landes einzuschlagen. Die jetzt angekündigte Volksbefragung wurde Teil seines letzten Wahl- und Regierungsprogramms.

Ursprünglich hatten verschiedene moderate Sektoren seiner Partei (EAJ-PNV), die hinter Josu Jon Imaz standen, vorgeschlagen, das Referendum an eine endgültige Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA zu binden; der souveränistische Flügel der Partei unter Joseba Egibar lehte diese Haltung zusammen mit dem Lehendakari mit der Begründung ab, eine Terrororganisation dürfe die politische Agenda nicht beeinflussen. Es scheint also, dass Ibarretxe diese Ansicht innerhalb der Partei durchsetzen konnte, die nun auch von der gesamten baskischen Regierung und einigen Oppositionsparteien mitgetragen wird.

Quelle: Racó Català

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