Heute wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Südtirol ein neues Parlament gewählt. Hierfür hatte Climate Action South Tyrol am Dienstag eine Wahlprogrammanalyse veröffentlicht, die wir gestern noch einmal in den sozialen Medien geteilt haben. Was dabei jedoch auch erstaunt ist, dass mehrere Parteien offenbar überhaupt kein Wahlprogramm vorgelegt haben — eine klare Miss- und Verachtung von Demokratie und Wahlberechtigten. Zwar sind die Programme an sich nicht unmittelbar etwas für die breite Masse, doch neben einzelnen Bürgerinnen haben vor allem Medien und Initiativen ein großes Interesse daran, zu erfahren und für ihr Publikum aufzubereiten, was eine Kandidatur in den nächsten fünf Jahren vorhat, falls sie denn gewählt wird.

Auffallend ist, dass es vor allem die italienischen Rechten sind, die es nicht für nötig halten, ein Landtagswahlprogramm aufzulegen. Von Fratelli und Forza Italia bis zu Centrodestra und La Civica — sie alle sind laut Recherche von Climate Action programmatisch blank.

Unter den »italienischen« Parteien haben nur 5SB, Lega und PD ihre Absichten für die kommenden fünf Jahre öffentlich gemacht. Bei den anderen muss Italiener zuerst und Ausländer raus vermutlich reichen, was es dann auch leichter macht, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen flexibel zu sein, denn man hat eh kaum etwas versprochen.

Die Süd-Tiroler Freiheit, Vita und die bereits erwähnte Lega haben entgegen den Recherchen von Climate Action ein Programm oder zumindest einzelne Programmpunkte verschriftlicht. Hier war die Recherche der Klimabewegung wohl nicht vollständig — oder aber die Programme wurden erst kurz vor dem Wahltermin (und somit für die Analyse von Climate Action zu spät) veröffentlicht.

In der »demokratieerfahrenen Schweiz« müssen Parteien zumindest ein Minimalprogramm vorlegen, um überhaupt kandidieren zu dürfen, wie Climate Action zu bedenken gibt. Anschließend wird den Wahlberechtigten auch eine amtliche Broschüre mit den kurzgefassten Programmen zugestellt. Für die Zukunft wäre das wohl — wenigstens auf digitalem Wege — auch hierzulande keine schlechte Idee.

Cëla enghe: 01

In Berufung auf die Recherchen von Climate Action war in einer früheren Fassung dieses Artikels davon die Rede, dass neben den vier genannten Parteien auch STF, Vita und Lega kein Landtagswahlprogramm vorgelegt hätten. Das ist falsch.