Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde vielleicht sogar noch wahlentscheidend sein, manchmal bleibt aber echt der Zweifel zurück, ob nicht die Frage falsch verstanden oder beim Abtippen durch die Redaktion die Antworten vertauscht worden sein könnten.

Zur Sache:

• Einen Mietpreisdeckel befürworten zwar neben den Grünen auch Rechtsparteien wie die STF, FI und Lega, nicht aber das Team K.
• Für die Enteignung leerstehender Wohnungen »bei Bedarf« ist nur die marxistisch-leninistische Forza Italia des leider viel zu früh verstorbenen Führers Kim Jong Bung. Alle anderen sind dagegen, einschließlich der Grünen und des Team K.
• Gegen eine Anhebung des Mindestlohns in Südtirol, um ihn an die Lebenshaltungskosten anzupassen, sind nur die Lega und Südtirol mit Widmann, alle anderen sind dafür.
• Nur Grüne, 5SB und die neofaschistische FdI¹bedingt auch der PD sind dafür, dass die 4-Tage-Woche in Südtirol Standard wird, das Team K ist dagegen.
• Sämtliche Parteien sind für eine Aufbesserung der Mindestrenten auf 900 Euro.²5SB, JWA und Centrodestra wollen mehr. Mit einer Ausnahme: Die SVP weist darauf hin, dass das »autonome« Südtirol diese Möglichkeit nicht habe.
• PD, La Civica, Centrodestra und Lega befürworten die dauerhafte Aussetzung des verpflichtenden Zweisprachigkeitsnachweises, »um den Personalmangel in Sanität, Pflege und Busdienst zu bekämpfen«. Die 5SB tut dies mit der Einschränkung, dass die Maßnahme nur gelten soll, solange es nötig ist. FdI und FI sind dagegen.
• Unter anderem Team K und SVP sind gegen die Reglementierung der Anzahl von Privatkliniken.
• Nur FI und teilweise die SVP³ja nur »sofern finanzierbar und beschränkt auf genau definierte Fälle« sind gegen ein monatliches Gehalt für pflegende Angehörige.
• Gerade SVP und STF⁴zur Erinnerung: das sind die, die trotz römischer Zuständigkeit »kriminelle Ausländer abschieben« wollen verstecken sich bei der Frage, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen sollen, hinter der fehlenden Landeszuständigkeit, Widmann ist nur »in besonderen Fällen« dafür.
• Ein verpflichtendes soziales Jahr befürworten nur Enzian, JWA, F, Vita und Lega.
• Gegen die Verabschiedung, Umsetzung und Finanzierung des Gleichstellungsplans Æquitas sind nur STF, JWA, F und FI. Alle anderen, einschließlich Enzian, FdI und Lega sind dafür. Centrodestra war mit der Frage überfordert.
• Für eine verpflichtende Frauenquote auf Führungsebene in öffentlichen und privaten Unternehmen sind nur 5SB, PD und Grüne. Team K und eingeschränkt Widmann können sich diese Maßnahme nur in öffentlichen Unternehmen vorstellen.
• Gegen die mehrsprachige Schule (als Zusatzangebot) sind nur fünf von 16 Listen: STF, JWA, F, SVP und Widmann.
• Einen ganzjährigen Kindergarten wollen nur Enzian und JWA auf keinen Fall. Alle anderen sind entweder dafür oder möchten wenigstens das Angebot an Sommerschulen ausbauen.
• Nur das Team K, der PD, Grüne und Vita wollen den Sprachgruppenproporz abschaffen. 5SB, FdI, La Civica, Centrodestra und Lega wollen ihn ändern oder flexibel anwenden.
• Unter anderem Team K und PD befürworten die Direktwahl der Landeshauptfrau oder des Landeshauptmanns.
• Das Team K befürwortet ein Abschiebezentrum in Südtirol.
• Es gibt tatsächlich Parteien (STF, FdI, La Civica, JWA, F, FI, Centrodestra), die gegen sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sind.
• FI will »das Quasi-Monopol der Athesia« einschränken. Ähm… ja.
• Enzian, JWA und Lega sind zum Glück die einzigen, die Haftstrafen für Unter-14-Jährige wollen.
• FdI, La Civica und Centrodestra, mit Einschränkungen auch 5SB und Widmann wollen Nachbarschaftskontrollen in allen Gemeinden.
• Dass sich die Landesregierung für Fehler in der Pandemie entschuldigen soll, will unter anderem das Team K. Die beste Antwort gibt hier meiner Meinung nach die SVP, die feststellt, dass Entschuldigungen eine persönliche Angelegenheit seien und keine politische »Agenda«.
• 5SB, Grüne, SVP und Widmann gehören zu den wenigen, die die allgemeine Impfpflicht beibehalten wollen.
• Unter anderem FI, Centrodestra und die Bauernbund-Lieblinge von FdI wollen, dass Gemeinden Pestizide verbieten dürfen.
• Widmann stimmt der Aussage nicht zu, dass Wolf und Bär in Südtirol keinen Platz haben. Was man dazu wohl am Weinbergweg sagt?
• Alle Parteien sind für die Entnahme von Problemtieren, 5SB und Centrodestra mit Einschränkungen.
• Enzian, JWA und F sind gegen Verkehrsbeschränkungen auf der A22, die SVP und FdI sind dafür, der PD will nur eine Staffelung der Maut nach Umweltklassen.
• Unter anderem die SVP und Widmann befürworten eine dritte Autobahnspur, der PD die dynamische dritte Spur von Bozen südwärts.
• Nur 5SB und Enzian sind uneingeschränkt dafür, Südtirols Städte für den Privatverkehr zu sperren. PD, Grüne und Widmann mit Vorbehalten.
• Auch FdI, Lega und Widmann wollen Gratisöffis in Südtirol, das Team K nur ein Jahresabo.
• Nur Enzian und FdI sind für die ersatzlose Abschaffung der Bettenobergrenze, STF und FI für ihre Beibehaltung ohne Änderungen.
• Das Team K ist gegen eine Sperrung der Passstraßen für den privaten Verkehr, der PD will nur manche Pässe sperren, die Grünen den Arbeits- und Anrainerverkehr ausnehmen.
• Auch F und SVP sind für ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz.
• Die Schließung des Flughafens für den kommerziellen Verkehr wollen ausschließlich die Grünen. Die 5SB meint, dafür wäre es zu spät. Warum?
• Nur 5SB, Team K (ab 2030) und SVP (schrittweise) wollen Öl- und Gasheizungen verbieten, für die Grünen wäre das »sozial nicht tragbar«. Der PD weicht aus.
• Ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr produzieren wollen nur Team K, 5SB und Grüne. SVP und Widmann weisen darauf hin, dass dies schon auf EU-Ebene beschlossen sei, STF und PD auf die fehlende Zuständigkeit des Landes. Centrodestra antwortet flapsig: »Und Esel können fliegen.«

• Die Lega und teilweise La Civica kriegen es nicht hin, die Fragen der ff auf Deutsch zu beantworten — wenn sie schon nicht einfach Ja oder Nein ankreuzen wollen.
• Immer wieder weisen Parteien auf fehlende Zuständigkeiten des Landes hin, sind sich aber keineswegs einig, bei welchen Themen; und schieben beiseite, dass eine Positionierung dennoch relevant sein könnte.

• 1
  bedingt auch der PD
• 2
  5SB, JWA und Centrodestra wollen mehr.
• 3
  ja nur »sofern finanzierbar und beschränkt auf genau definierte Fälle«
• 4
  zur Erinnerung: das sind die, die trotz römischer Zuständigkeit »kriminelle Ausländer abschieben« wollen