Verkehrsminister Salvini, Handelskammerpräsident Ebner, Frächter-Chef Baumgartner und ihre antiösterreichische Stimmungsmache.

Seit Jahren schon polemisieren die Bozner Handelskammer und die Südtiroler wie die italienischen Frächter übereinstimmend gegen die Nordtiroler transiteinschränkenden Maßnahmen: Nachtfahrverbot, Tempolimit, bei Bedarf Blockabfertigung. Das Stänkern der Lobby beeindruckte die Landesregierung in Innsbruck aber kaum.

Das wird jetzt wohl anders werden. Italien wendet sich mit einer Klage an den Europäischen Gerichtshof. Publikumswirksam posaunte dies Verkehrsminister Salvini von der rechten Lega am Brenner, der heiligen italienischen Grenze, in die Öffentlichkeit.

Damit setzt Salvini einen Wunsch der italienischen Frächter um, die sich wegen der Transitmaßnahmen in Nordtirol diskriminiert fühlen. Er wird wohl auch die Zustimmung des Handelskammerpräsidenten Michl Ebner finden, der die Maßnahmen kontinuierlich kritisierte.

Wie auch die Frächter-Vereinigung Anita und Fercam-Chef Thomas Baumgartner. In einem Gespräch auf Rai Südtirol betätigte sich der Transit-Unternehmer als Europarechtler. Er bezeichnete die Anti-Transitmaßnahmen in Nordtirol als eine Verletzung europäischen Rechts. Außerdem schadeten sie, sagte Baumgartner überzeugt, der Südtiroler Bevölkerung. Eine Aufhebung nütze den Frächtern und den Anrainern. Begründung: Konsumgüter werden billiger. Ob die Abschaffung der Transitbremsen auch die Gesundheit der Bevölkerung entlang der Autobahn fördert? Für Baumgartner kein Thema.

Der EuGH wird feststellen, ob die Nordtiroler mit ihren Antitransitmaßnahmen tatsächlich gegen europäisches Recht verstoßen. Fakt ist, die EU-Kommission fordert die Mitgliedsländer immer wieder dazu auf, die Umweltbelastung einzuschränken, um die Gesundheit zu schützen. Laut Unionsrecht müsse nämlich sichergestellt werden, »dass die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden.«

Genau damit begründete das Bundesland Tirol die verschiedenen transiteinschränkenden Vorgaben. Diese bekräftigte kürzlich einstimmig der Nordtiroler Landtag. Wurscht, werden sich die wohl denken, die dem grenzenlosen Transit verpflichtet sind.

Aber auch in Nordtirol gibt es Kritik, Protest und Widerstand. So drängte der mächtige Wirtschaftsbund auf die Aufhebung der Maßnahmen. Aufgrund einer Klage eines Autofahrers gegen das Tempolimit auf der Inntalautobahn bestätigte das Landesverwaltungsgericht die verschiedenen Beschränkungen. Überraschenderweise unterstützt SVP–Europaparlamentarier Herbert Dorfmann die Nordtiroler Transitpolitik. Die italienische Klage richte sich gegen die Bevölkerung, ist Dorfmann überzeugt. Außerdem schaffe die Brennerautobahn nicht noch mehr Verkehr, ergänzte er. Ohne Verbote gibt es noch mehr Verkehr, warnt der Europaparlamentarier.

Das scheint viele Südtiroler nicht sonderlich zu kümmern, außer die Anrainer. Südtiroler sind begeistert, wenn Minister Salvini anreist. Bei der 1000-Jahr-Feier in Terlan zog es Bürgerinnen und Bürger zum Minister hin, für ein Selfie. Egal, ob der rechte Lega-Politiker mit scharfen antiösterreichischen Tönen bei seinem Brennerauftritt aufwartete. Österreich blockiere »in einseitiger, unerklärlicher und arroganter Weise und unter Missachtung europäischer Vorschriften den Transit für italienische Unternehmen und Lastwagen«, giftete Salvini. Der Lega-Scharfmacher bedient gezielt antiösterreichische Ressentiments, die in Südtirol gut ankommen. Schutzmacht hin, Studienplatz für Südtiroler StudentInnen her.

Gut nachbarschaftlich ist die Salvini-Attacke und der italienische Gang vor den EuGH nicht. Das große Italien will dem kleinen Österreich zeigen, wo es lang zu gehen hat. Das offizielle Südtirol drückt sich an einer klaren Positionierung vorbei. Verwunderlich? Schon bei den letzten Landtagswahlen applaudierten begeisterte Besucher des Kastelruther Spatzenfestes dem Gast Salvini frenetisch zu. Es musste Reinhold Messner vor Salvini warnen, vor seiner europafeindlichen Politik.

Nicht nur Salvini kommt gut an, noch besser seine Chefin, Ministerpräsident Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia. Eine satte Mehrheit der Südtiroler findet die Politik der rechtsrechten Regierung in Rom gut. Die Neue Südtiroler Tageszeitung versuchte zu erklären, warum »Südtirol Meloni liebt«. Die Südtiroler seien auf dem rechten Auge blind, sagte Hans-Karl Peterlini von der Universität Klagenfurt im TAZ-Interview. Die konservative Grundhaltung im Land sei laut Peterlini ein Nährboden für rechte Sympathien.

Peterlini erklärte in der TAZ:

Auch Matteo Salvini ist in Südtirol sehr gut angekommen, es hätte nicht viel gefehlt, und man hätte ihn zum Ehrenmitglied von Schützenkompanien gemacht. Da ist aber natürlich auch ein Unterschied: Salvini genoss die Sympathie der Lega, die ja in ihrem Ursprung föderalistisch und daher Minderheiten-freundlich war. Dass sein extremer Rechtspopulismus andere, schwächere Minderheiten mit Füßen trat, wurde hierzulande für nicht so schlimm gehalten oder sogar goutiert. Meloni aber kommt aus einer postfaschistischen Tradition, da müssten doch einige Warnglöcklein klingen, bevor man sie für cool findet.

Die antiösterreichischen Töne von Salvini und die Deutschlandfeindlichkeit von Meloni finden Südtiroler Zuspruch. Nicht von ungefähr. Der Politikwissenschaftler Günther Pallaver stellte in den Salzburger Nachrichten fest, dass der ethnische Kitt verloren gegangen ist, weil für die Südtiroler Mehrheit Autonomie und Minderheitenschutz nebensächlich wurden. Pallaver formuliert es positiv, Autonomie und Minderheitenschutz seien nicht gefährdet. Auch deshalb drängten Südtiroler Kandidatinnen und Kandidaten auch auf rechte italienische Listen. Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht, die SVP will gar mit den Fratelli d’Italia eine Landesregierung bilden und umgekehrt. Na dann.