Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-, Lärm- und Gesundheitsschutz.
Doch nur weil die Klage offiziell gegen Österreich gerichtet ist, heißt das nicht, dass »nur« Österreich drin ist — wiewohl das allein schon schlimm genug wäre. Die nördlich des Brenners ergriffenen Maßnahmen schützen zwar tatsächlich unmittelbar und hauptsächlich die dortige Bevölkerung vor noch größerer Belastung, doch ihre Auswirkungen — etwa die des Nachtfahrverbots — sind auch für die Südtirolerinnen entlang der überlasteten Brennerachse von größter Wichtigkeit. Sollte der EuGH entscheiden, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden müssen, wäre das auch hierzulande ein ökologisches und gesundheitliches Desaster.
An den Koalitionspartner der SVP, an die Partei unseres sogenannten Umweltlandesrats, geht hiermit ein großes Dankeschön.
Gerade für unsere engen Alpentäler gäbe es ja eigentlich nur eine richtige Entscheidung: Nachtfahrverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Mauterhöhungen, RoLa, Abfahrverbot und Blockabfertigung auch auf Südtirol (und das Trentino) ausdehnen. Also das glatte Gegenteil von dem, was Rom gerade macht und fordert.
Mit der Poebene verantwortet Italien übrigens noch immer eines der Gebiete — wenn nicht sogar das Gebiet — mit der größten Luftverschmutzung in der gesamten EU. Dort lebt und leidet mit rund 20 Millionen Menschen rund ein Drittel der staatlichen Gesamtbevölkerung unter den Konsequenzen für Umwelt und Gesundheit. Trotzdem denkt Salvini auch dort darüber nach, die Situation noch weiter zu verschlimmern: etwa durch die Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung (von 130 auf 150km/h) auf Autobahnen.
Wenn sich die Menschen in der Poebene auch weiterhin großmehrheitlich ihre Schlächter selbst wählen, kann man ihnen nicht wirklich helfen. Wer die römischen Regierungsparteien aber am Sonntag auch in Südtirol wählt, tut dies im Wissen und in der Gewissheit, diesen Frontalangriff auf unsere Umwelt und Gesundheit mit zu unterstützen. Hoffentlich lässt sich ein Wahlerfolg ebenso verhindern wie eine weitere Beteiligung solcher Kräfte an der Landesregierung.
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