Bei Wahlen in Frankreich wird den einzelnen Kandidatinnen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit offiziell und von Amts wegen eine politische Ausrichtung (»Nuance«) zugeordnet, die von der extremen Linken und Linken über Andere und Zentrum bis zu den Rechten und Rechtsextremen reicht. Wie gewohnt war das Rassemblement National im Vorfeld anstehender Senatswahlen vom französischen Innenministerium in einem Rundschreiben als rechtsextremistisch eingestuft worden. Doch dieses Mal legte die Partei von Marine Le Pen beim Staatsrat Einspruch gegen diese Klassifizierung ein, ein Vorgehen, das Medien als Versuch werten, die Partei zu normalisieren und reinzuwaschen. Ein Anwalt des Rassemblement bezeichnete die Zuweisung als abwertend und entwürdigend. Doch das oberste Organ der französischen Verwaltungsgerichtbarkeit spielte nicht mit: In seinem Dringlichkeitsurteil bestätigte es in vollem Umfang, dass die Nachfolgepartei des Front National aufgrund vertretener Positionen und Programmatik nach wie vor eindeutig als rechtsextremistisch eingestuft werden müsse und wies den Rekurs somit ab.

Wir haben jetzt also die höchstrichterliche Bestätigung, wie Marine Le Pen, mit der unsere Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato sowie die Landtagspräsidentin Rita Mattei (alle Lega) vor wenigen Tagen ihre wichtigste Parteiveranstaltung gefeiert haben, einzustufen ist. Was sich da die SVP in die Landesregierung geholt hat, ist einfach nur ungeheuerlich.

Cëla enghe: 01