Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen politischen und medialen Aufschrei, auch in der CDU selbst, wo inzwischen mehrere ranghohe Mitglieder schärfste Kritik gegen die Kolleginnen in Thüringen vorgebracht haben. Die AfD frohlockt bereits, die gegen sie errichtete Brandmauer sei Geschichte, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem »Pakt mit dem Teufel«.

Es ist wichtig, noch einmal zu unterstreichen, was passiert ist: Die CDU hat nicht für einen Vorschlag der AfD gestimmt, sie hat sich auch nicht bei einem AfD-Vorschlag enthalten, sondern: Sie hat eine eigene Initiative, die nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein konnte, nicht rechtzeitig zurückgezogen, um dies zu verhindern. Mit einer rechtsextremen Partei kooperiert man nicht, weder aktiv noch passiv, weder bei heiklen noch bei unverfänglichen Themen und — schon gar — nicht bei Personenwahlen. Das ist bei den deutschen Christdemokratinnen eigentlich die Beschlusslage.

Was in Thüringen passiert ist, würde hierzulande noch nicht einmal auffallen, geschweige denn für Empörung sorgen. Welten liegen selbst nach dem gestrigen Präzedenzfall zwischen dem Umgang mit der AfD in Deutschland und jenem mit ihren Gesinnungsgenossinnen in Südtirol, wo auf Landesebene nicht »nur« die CDU-Schwesterpartei SVP seit Jahren in einer Koalition mit der Lega steht und nun auch eine gemeinsame Mehrheit mit den neofaschistischen Fratelli nicht mehr ausschließen mag, sondern wo auch Liberale, Progressive und Grüne immer wieder mit den Rechtsaußen zusammenarbeiten — nicht nur passiv, sondern auch aktiv und sogar bei Personenwahlen (01 02 03).

Wer beharrlich davor warnt, wie , ist nahezu auf verlorenem Posten. Derweil existiert hier nicht bloß keine Brandmauer mehr, sondern es bestehen schon so tiefe Verflechtungen, dass teilweise gar keine inhaltlichen Grenzen mehr erkennbar sind. Bleibt zu hoffen, dass es nicht auch in Deutschland bald so wird.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02