Nicht nur Politikerinnen (wie Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth) rennen in Wahlkampfzeiten den Rechten hinterher und bedienen ihre vereinfachenden Narrative, sondern auch vermeintlich progressive Medien wie die ff. In ihrem Leitartikel vom 24. August (Ausgabe Nr. 34/2023) forderte Ex-Chefredakteurin Alexandra Aschbacher die SVP sogar ausdrücklich dazu auf, ihr Profil »rechts von der Mitte« zu »schärfen« — wegen der angeblichen Unsicherheit, die in ganz Südtirol »hochaktuell und real« sei. Herhalten mussten für diesen Aufruf Gewalttaten, die allesamt von Personen ausländischer Herkunft verübt wurden, eine Tatsache, die Aschbacher sogar ausdrücklich unterstreicht. Folgerichtig stellt sie einen direkten (und ausschließlichen) Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit, Gewaltdelikten und Einwanderung her. Seit dem Abgang rechter Hardliner wie Franz Pahl und dem Rassisten Roland Atz habe die SVP verlernt, Dinge beim Namen zu nennen, die rechte Flanke sei jetzt offen. Ach so?
»Ohne sich zu radikalisieren«, so die völlig paradoxe Forderung von Aschbacher, müsse sich die SVP — die ja ohnehin schon mit Rechtsradikalen regiert und keinerlei Berührungsängste mehr mit Faschos hat — noch weiter nach rechts bewegen, wenn sie nicht die Wahlen verlieren wolle. Für die Demokratie wäre das ihrer Meinung nach gut, denn die benötige Parteien, die sich klar unterscheiden. Spätestens hier wird aber die ganze Absurdität und Unausgegorenheit der Stellungnahme offensichtlich, denn Aschbacher hatte wenige Absätze früher selbst darauf verwiesen, dass dieses Spektrum von STF, Freiheitlichen und Jürgen Wirth Anderlan abgedeckt wird. Wo da rechts der Mitte noch Raum für Unterscheidbarkeit sein soll, ist daher absolut schleierhaft; umso mehr wenn wir berücksichtigen, dass sich da zudem noch FdI, Lega, Centro Destra und FI tummeln.1aber auch Teile der angeblichen Linken
Es scheint doch vielmehr und auf völlig durchsichtige Weise darum zu gehen, Sicherheit als ursprünglich rechtes Thema darzustellen, dem nur mit Härte, Repression und Diskriminierung beizukommen sei. Das ist eins zu eins die Wiedergabe rechter Propaganda, denn in Wahrheit ist Sicherheit genauso ein linkes wie ein rechtes Anliegen. Nur die Rezepte, wie man es erreicht2z.B. Priorität auf Ordnungspolitik/Repression oder auf Sozialpolitik/Prävention und zum Teil vielleicht auch die Definition selbst, was Sicherheit ist, unterscheiden sich.
Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass die einschlägigen Kompetenzen ohnehin nur am Rande bei Südtirol liegen. Für die innere Sicherheit, insbesondere für die Polizei, die den repressiven Part erledigt, ist auch hierzulande hauptsächlich die neofaschistische römische Regierung zuständig. Wenn also die billigen rechten Lösungen funktionieren würden, wäre die Angelegenheit schon in den »richtigen« Händen. Weiterer Rechtsruck überflüssig.
- 1aber auch Teile der angeblichen Linken
- 2z.B. Priorität auf Ordnungspolitik/Repression oder auf Sozialpolitik/Prävention
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