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Welches verdammte Gastrecht?

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Muss das denn wirklich sein? Warum sind auch Linke und natürlich Liberale insbesondere in Wahlkampfzeiten immer wieder der Meinung, den Rechten hinterherrennen zu müssen? Zuerst der Landeshauptmann mit seinem unsäglichen Abschiebezentrum und jetzt sogar Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth, der auf Facebook von einem verwirkten (angeblichen) Gastrecht schwafelt.

Als Rechtsanwalt weiß von Wohlgemuth natürlich, dass es sowas wie ein Gastrecht aus juristischer Sicht gar nicht gibt. Und wer diesen Begriff politisch verwendet, betreibt einfach nur (rechten) Populismus, indem er simple Lösungen für komplexe Probleme suggeriert. Nicht zufällig war die nach rechts abgerutschte Sahra Wagenknecht (Die Linke) 2016 innerparteilich heftig in die Kritik geraten, als sie ebenfalls ein solches Gastrecht in den Raum gestellt hatte.

Zugewanderte Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sind keine Gäste, sondern Mitglieder unserer Gesellschaft und gehören wie alle anderen auch einem rechtsstaatlichen und fairen Prozess zugeführt, wenn sie Recht gebrochen haben.

Begriffe wie Gast, Gastarbeiterin oder Gastrecht implizieren stattdessen, dass diese Menschen nicht dazugehören und wieder in ihre ursprünglichen Herkunftsländer zurückkehren sollen, sobald wir sie nicht mehr brauchen — oder sobald sie eben etwas falsch machen. Rechte Rhetorik vom Feinsten, die zudem auch Integration und Inklusion erschwert.

Cëla enghe: 01 02 || 01 02



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Comentârs

5 responses to “Welches verdammte Gastrecht?”

  1. Harald Knoflach avatar
    Harald Knoflach

    Unabhängig vom unangebrachten Wording müsste man wissen, welchen Aufenthaltsstatus der Täter hat, um die Forderung nach einer Außerlandesbringung zu erheben.

    1. Simon avatar

      Es ist ja noch schlimmer: Im Stol-Beitrag, den von Wohlgemuth verlinkt hat, steht noch nicht einmal etwas von einer ausländischen Staatsbürgerschaft, sondern nur »Mann dunklerer Hautfarbe«. Das könnte genauso gut ein Einheimischer bzw. ein EU-Bürger sein.

  2. Walter Kircher avatar
    Walter Kircher

    … wie kommt man dem Problem GEWALT AUF DER STRASSE bei?!
    – Bei dem Gefängnis im derzeitigen Zustand mitsamt Personalnot und ohne der dringend notwendigen
    psychischen Betreuung?
    – Den Status der Gewalttäter zu klären hilft den Opfern leider nicht.
    – Traurig, dass NÄCHSTE OPFER – NICHT vor der Gewalt bewahrt werden können!

    1. Simon avatar

      Was soll uns das sagen?

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