Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll.

Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in Magdeburg spricht Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang davon, dass bei der Veranstaltung »rechtsextremistische Verschwörungstheorien« verbreitet worden seien und auf der AfD-Kandidatinnenliste für die Europawahl 2024 voraussichtlich Personen aufscheinen werden, deren Positionen nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind.

Als Beispiel für rechtsextremistische Verschwörungstheorien nannte der BfV-Präsident ausdrücklich die des Großen Austauschs. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es in Deutschland so klar eingeordnet, als Beleg für die verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD und ihrer Mitglieder gewertet und als Bestätigung für die Notwendigkeit einer Überwachung gesehen wird.

In Italien führen solche rechtsextremistischen Verschwörungstheorien nicht bloß zu keiner Überwachung durch den Staat, sondern werden inzwischen Bereits von ranghohen Regierungsvertretern — wie dem Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida (FdI) — verbreitet. Selbst Giorgia Meloni (FdI) hatte sich zumindest vor ihrer Wahl zur Regierungschefin in öffentlichen Aussagen mehrmals auf den Großen Austausch bezogen.

Interessant ist diesbezüglich unter anderem auch, dass der selbst aus Deutschland stammende EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) offenbar nach wie vor die Notwendigkeit einer Brandmauer gegen die AfD sieht, während er mit FdI sogar zur Zusammenarbeit bereit scheint.

Cëla enghe: 01 02