Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt (S&D), weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass Teile der EVP im Umweltausschuss die Verabschiedung wichtiger EU-Verordnungen boykottieren, die als wesentliche Bestandteile zum Europäischen Grünen Deal ihrer eigenen Kommissionspräsidentin gehören. Diese EU-Abgeordneten machten inzwischen mit den Rechtsnationalen und Rechtsradikalen (EKR/ID) gemeinsame Sache.

Konkret geht es um die Verordnungen zur Wiederherstellung der Natur und zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, zu denen mehrere Abgeordnete der EVP nicht (nur) konstruktive Abänderungsanträge in der Sache, sondern Anträge auf Ablehnung des Gesamtentwurfs eingebracht haben. Burkhardt bezeichnet dies als »Totalopposition« und Verweigerung von Kompromissfindung. Zur Untermauerung ihrer Argumente würden die EVPler, die Ursula von der Leyen auf der Nase herumtanzten, auch nicht vor bewusster Desinformation zurückschrecken, so die SPD-Abgeordnete.

Mir macht der Rechtsruck der EVP im Schlepptau von CDU/CSU Angst. Wir haben oft inhaltliche Unterschiede, aber konnten doch oft irgendwie pro-europäische Kompromisse finden. Nun nähern sie sich den Europafeinden an. Die pro-europäische Mehrheitsfindung wird schwieriger.

– Delara Burkhard (MdEP), Twitter

Der Südtiroler EU-Abgeordnete

Sieht man sich die Ablehnungsanträge (Renaturierung, Pflanzenschutz) im Detail an, findet man bei den Unterzeichnenden in beiden Fällen auch den SVP-Abgeordneten Herbert Dorfmann unter den Boykotteuren des Grünen Deals:

Ablehnungsanträge zur Pflanzenschutzverordnung; Zusammenstellung, Hervorhebungen und rote Beschriftungen von mir

Im Falle der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln machen der Südtiroler und andere EVP-Abgeordnete mit der ID-Fraktion (u. a. AfD, FPÖ, Lega) und der EKR-Fraktion (u.a. FdI, PiS, Vox) gemeinsame Sache. Sie alle fordern die Ablehnung des Gesamtentwurfs.

Ablehnungsanträge zur Renaturierungsverordnung; Zusammenstellung, Hervorhebungen und rote Beschriftungen von mir

Bei der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierung) ist es erneut die EKR, mit der die EVPlerinnen gemeinsam die Pläne der EU-Kommission durchkreuzen wollen.

In diesem Fall ist aber auch interessant, dass in der Begründung der EVP-Abgeordneten unter anderem Folgendes steht:

Deshalb sollte die EU-Kommission ihren Entwurf zurückziehen und den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, ihre Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit im Rahmen der nationalen GAP-Strategiepläne und anderer bestehender Rechtsvorschriften zu implementieren.

– Auszug aus der Begründung zum EVP-Ablehnungsantrag

Herbert Dorfmann ist also dafür, die Zuständigkeiten den Nationalstaaten zu überlassen.

Cëla enghe: 01 || 01