In einem von inzwischen mehreren queerfeindlichen Schritten der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) untersagte das italienische Innenministerium den Kommunen kürzlich, weiterhin Kinder von homosexuellen Paaren zu registrieren.

Vor allem der Bürgermeister von Mailand, Beppe Sala (Europa Verde), machte diesen abermaligen Einschnitt bekannt.

Das EU-Parlament nahm dies vorgestern zum Anlass, Italien im Rahmen einer Entschließung eine deutliche Rüge auszusprechen:

Das Europäische Parlament […] verurteilt die Anordnung der Regierung Italiens an den Stadtrat von Mailand, die Registrierung von Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern einzustellen; ist der Ansicht, dass diese Entscheidung unweigerlich zu einer Diskriminierung nicht nur gleichgeschlechtlicher Paare, sondern vor allem auch ihrer Kinder führen wird; vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahme eine unmittelbare Verletzung der Rechte des Kindes darstellt, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 aufgeführt sind; ist besorgt darüber, dass diese Entscheidung Teil eines breiter angelegten Vorgehens gegen die LGBTQI+-Gemeinschaft in Italien ist; fordert die Regierung Italiens auf, ihre Entscheidung sofort zurückzunehmen[.]

aus der Entschließung (P9_TA(2023)0094) zum Thema »Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union«

Italien war bereits eines der absoluten Schlusslichter in der EU und im gesamten sogenannten Westen, was die Anerkennung von Rechten queerer Menschen betrifft. Mit dieser reaktionären Regierung unter neofaschistischer Führung sind weitere deutliche Einschnitte zu befürchten, die — gerade in einem Land wie Italien (vgl. 01 02) — selbst im Falle eines späteren Regierungswechsels Jahre erfordern würden, bis sie wieder ansatzweise rückgängig gemacht sind. Der individuelle, aber auch der gesellschaftliche Schaden, der in der Zwischenzeit angerichtet wird, ist ohnehin enorm.

Da über den Änderungsantrag (B9-0189/2) von Renew, mit dem der Passus in die Entschließung eingefügt wurde, nicht namentlich abgestimmt wurde, konnte ich nicht eruieren, wie der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) abgestimmt hat.

Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03