Der beim Europarat angesiedelte Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat am 13. Februar einen Bericht zum Minderheitenschutz in Italien veröffentlicht.

Darin wird der Staat dringendst dazu aufgefordert, Schutzmaßnahmen zu verbessern und auszubauen. Insbesondere seien Rundfunkprogramme in Minderheitensprachen zu erweitern und Lehrpersonen auszubilden, die den Schulunterricht in diesen Sprachen gewährleisten können. Außerdem sei eine rechtliche Grundlage für den Schutz von Roma, Sinti und Camminanti nötig, die derzeit fehlt.

Ferner müsse unter anderem

• energisch gegen Hassrede vorgegangen werden, die Minderheiten, Migrantinnen und Geflüchtete im politischen Diskurs, in den Medien und in den sozialen Netzwerken treffe;
• die offizielle Terminologie zur Bezeichnung von Roma und Sinti überprüft werden — was so viel bedeutet, dass Behörden diskriminierende Begriffe verwenden;
• speziell im Fall der slowenischen Minderheit endlich sichergestellt werden, dass Vor- und Nachnamen nicht verhunzt werden;
• der Unterricht in den Minderheitensprachen ausgebaut und besser finanziert, Schulbücher verfügbar gemacht werden;
• die Inklusion von Mitgliedern der Roma- und Sinti-Gemeinschaften sowie ihre Arbeits- und Wohnbedingungen verbessert werden.

Insbesondere müsse der Schutz für kleinere Minderheiten verbessert werden.

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ist ein sehr schwaches Schutzinstrument. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Italien jedoch nie ratifiziert.

Cëla enghe: 01 02